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Urteil gefallen Euro-Rettungsschirm ist rechtens - unter Auflagen

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Weitere Reaktionen im Überblick

Mit langanhaltendem Beifall haben die Abgeordneten des Europaparlaments auf die Genehmigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht reagiert. Parlamentspräsident Martin Schulz unterbrach am Mittwoch die laufende Debatte in Straßburg mit den Worten: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig“. Daraufhin applaudierten die Parlamentarier 20 Sekunden lang. Der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit rief in den Saal hinein: „Da haben wir ja schon eine erste gute Nachricht heute.“

Andreas Rees, Deutschland-Chefvolkswirt Unicredit:

"Das ist ein guter Tag für die Euro-Zone. Sie erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite. Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen. Viele Krisenländer erhalten jetzt Zeit, um ihre Reformen voranzubringen. Damit befindet sich die Währungsunion auf einem guten Weg. Der ist zwar noch lang und steinig, aber er wird sich mittelfristig bezahlt machen."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt:

"Der ESM kann an den Start gehen. Die EZB wird im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre."

Die Europa-Urteile des Bundesverfassungsgerichts


Kevin Lilley, European Equites Fund Manager, Old Mutual Asset Management:

"Der Markt hatte damit gerechnet, auch mit Auflagen, die es nun offenbar gibt. Was ich bislang an Auflagen gesehen habe, scheint keine große Überraschung zu sein. Zumindest hat es den Markt nicht negativ überrascht und daher kann es mit den Kursen weiter nach oben gehen."

Jörg Rahn, Markenstratege von Marcard, Stein & Co.:

"Für die Märkte positiv ist, dass die Verfassungsrichter grünes Licht gegeben haben. Positiv ist auch, dass die bisherige Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro aufgestockt werden kann. Da das aber an die Zustimmung des Bundestags gekoppelt wird, ist in der derzeitigen rechtlichen Form wohl keine Banklizenz für den ESM möglich. Offenbar wollen die Richter verhindern, dass der Betrag unbegrenzt aufgestockt werden kann."

David Thebault, Global Equities, Paris:

"Das ist ein positiver Ausgang mit akzeptablen Bedingungen, und der Markt sollte darauf positiv reagieren. Die Euro-Zone hat eine weitere Hürde genommen - langsam, aber sicher wird die Region stabiler, weniger risikoreich. Das einzig große Problem, das wir jetzt noch haben, ist Spanien. Aber der Mechanismus, um die Probleme des Landes anzugehen, nimmt Gestalt an."

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für den dauerhaften ESM frei gemacht hat. „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Reckers in Berlin.

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