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Urteil Gericht: Massenhaftes Töten von männlichen Küken nur noch übergangsweise rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Kükentöten vorerst als rechtmäßig eingestuft. Das gilt allerdings nur bis zur Einführung von neuen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung.

Jährlich werden rund 45 Millionen Küken in Deutschland getötet. Quelle: dpa

LeipzigDas Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei dürften Brutbetriebe männliche Küken weiter töten, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. (BVerwG 3 C 28.16 und 3 C 29.16)

Die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien seien zwar allein „kein vernünftiger Grund“ im Sinne des Tierschutzgesetzes. Damit wertete das Gericht die Tierschutzbelange höher als bisher. Bis Alternativen zur Verfügung stünden, sei die Fortsetzung der heftig umstrittenen Praxis aber noch rechtmäßig.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte das Kükentöten 2013 per Erlass stoppen wollen. Zwei Brütereien aus NRW klagten dagegen. Über die Revisionen gegen diese Urteile hatte das Bundesverwaltungsgericht im Mai bereits ausführlich mündlich verhandelt.

Jedes Jahr werden in Deutschland laut Bundesagrarministerium rund 45 Millionen männliche Küken nach dem Schlüpfen getötet. Das Problem: Für die Produktion von Eiern werden Legehennen gezüchtet. Die Rassen sind drauf getrimmt, viele Eier in kurzer Zeit zu legen. Sie setzen kaum Fleisch an, so dass sie sich für die Mast nicht eignen. Männliche Tiere braucht man dagegen nicht. Weil man das Geschlecht bisher erst nach dem Schlüpfen erkennen konnte, werden die männlichen Küken vergast. Tierschützer kritisieren das heftig.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) setzt auf baldige Fortschritte für ein Ende des Massentötens männlicher Küken. Eine dafür entwickelte Methode zur Geschlechtsbestimmung im Ei soll nach ihren Angaben im kommenden Jahr allen Brütereien in Deutschland zur Verfügung stehen. Das Geschlecht wird dabei vor dem Ausbrüten im Ei erkannt. Ein Laser brennt ein winziges Loch in die Schale. So kann dem Ei Flüssigkeit entnommen werden, die auf Geschlechtshormone getestet wird. Männliche Küken schlüpfen damit erst gar nicht, ihre Eier werden zu Tierfutter verarbeitet.

Wenn das Verfahren serienreif sei, greife das Tierschutzgesetz, argumentiert das Bundesagrarministerium - es besagt, dass kein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet werden darf. In ersten deutschen Supermärkten sind seit Herbst Eier aus der neuen Geschlechtsbestimmungsmethode zu kaufen.

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes im Wortlaut

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger betreibt eine Brüterei. Die dort ausgebrüteten Eier stammen aus Zuchtlinien, die auf eine hohe Legeleistung ausgerichtet sind. Für die Mast sind Tiere aus diesen Zuchtlinien wenig geeignet. Deshalb werden die männlichen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das betraf in Deutschland im Jahr 2012 etwa 45 Millionen Küken. Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab dem 1. Januar 2015 die Tötung von männlichen Küken. Er folgte damit einem an alle Kreisordnungsbehörden des Landes gerichteten Erlass, der auf das zuständige Landesministerium zurückging.

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Untersagungsverfügung aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des Beklagten zurückgewiesen: Die Tötung der männlichen Küken erfolge nicht ohne vernünftigen Grund i.S.v. § 1 Satz 2 TierSchG.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nur im Ergebnis bestätigt. Gemäß § 1 Satz 2 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Das Tierschutzgesetz schützt – anders als die Rechtsordnungen der meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – nicht nur das Wohlbefinden des Tieres, sondern auch sein Leben schlechthin. Vernünftig im Sinne dieser Regelung ist ein Grund, wenn das Verhalten gegenüber dem Tier einem schutzwürdigen Interesse dient, das unter den konkreten Umständen schwerer wiegt als das Interesse am Schutz des Tieres.

Im Lichte des im Jahr 2002 in das Grundgesetz aufgenommenen Staatsziels Tierschutz beruht das Töten der männlichen Küken für sich betrachtet nach heutigen Wertvorstellungen nicht mehr auf einem vernünftigen Grund. Die Belange des Tierschutzes wiegen schwerer als das wirtschaftliche Interesse der Brutbetriebe, aus Zuchtlinien mit hoher Legeleistung nur weibliche Küken zu erhalten. Anders als Schlachttiere werden die männlichen Küken zum frühestmöglichen Zeitpunkt getötet. Ihre „Nutzlosigkeit“ steht von vornherein fest.

Zweck der Erzeugung sowohl der weiblichen als auch der männlichen Küken aus Zuchtlinien mit hoher Legeleistung ist allein die Aufzucht von Legehennen. Dem Leben eines männlichen Kükens wird damit jeder Eigenwert abgesprochen. Das ist nicht vereinbar mit dem Grundgedanken des Tierschutzgesetzes, für einen Ausgleich zwischen dem Tierschutz und menschlichen Nutzungsinteressen zu sorgen.

Die bisherige Praxis wurde allerdings - ausgehend von einer damaligen Vorstellungen entsprechenden geringeren Gewichtung des Tierschutzes - jahrzehntelang hingenommen. Vor diesem Hintergrund kann von den Brutbetrieben eine sofortige Umstellung ihrer Betriebsweise nicht verlangt werden. Bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war absehbar, dass in näherer Zukunft eine Geschlechtsbestimmung im Ei möglich sein würde. Die weitere Entwicklung hat diese Einschätzung bestätigt.

Ohne eine Übergangszeit wären die Brutbetriebe gezwungen, zunächst mit hohem Aufwand eine Aufzucht der männlichen Küken zu ermöglichen, um dann voraussichtlich wenig später ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei einzurichten oder ihren Betrieb auf das Ausbrüten von Eiern aus verbesserten Zweinutzungslinien umzustellen. Die Vermeidung einer solchen doppelten Umstellung ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein vernünftiger Grund für die vorübergehende Fortsetzung der bisherigen Praxis. (Quelle: www.bverwg.de)

Mehr: Warum ist Bio fünfmal teurer als Bodenhaltung? Und wieso werden männliche Küken millionenfach geschreddert? Im Orange-Podcast #businessclass erfährt man alles für deine Eiersuche im Supermarkt.

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