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Urteil in Karlsruhe Verfassungsgericht bestätigt Gesundheitsreform

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Bundesgesundheitsministerin Quelle: AP

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeichnete die Entscheidung der Karlsruher Richter als wichtigen Schritt für eine gerechte Lastenverteilung in der Gesellschaft, an der auch die private Krankenversicherung (PKV) ihren Anteil trage.

Geklagt hatten die Versicherer Victoria, Axa, Debeka, Allianz und Süddeutsche Krankenversicherung sowie drei Privatversicherte. Die Versicherer sahen sich durch die Neuregelungen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. So darf der neue brancheneinheitliche Basistarif nicht teurer sein als der durchschnittliche teuerste Tarif bei einer gesetzlichen Kasse. Der Leistungskatalog muss mit dem Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergleichbar sein. Zudem dürfen die Antragssteller nicht aufgrund von Vorerkrankungen oder ihres Alters abgelehnt oder mit Risikoaufschlägen bedacht werden.

Rechtssicherheit

Schmidt unterstrich, durch das Urteil bestehe endgültig Rechtssicherheit. Auch die Privatversicherer müssten soziale Verantwortung übernehmen, „damit jeder und jede in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügen kann, und auch Ältere vor Überforderung durch überhöhte Prämien geschützt werden können“. Die Ministerin forderte die Unternehmen auf, die neuen Regelungen im Sinne des Gesetzgebers umzusetzen.

Aus der Union, der Linken, vom Deutschen Gewerkschaftsbund, IG Metall und von Verbraucherschützern gab es Zustimmung für das Urteil der Verfassungsrichter. Kritik gab es hingegen von den Ärzteverbänden. "Durch das Urteil ist der Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zumindest etwas fairer geworden", sagt so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes auf Anfrage von wiwo.de. "Aber noch immer können die privaten Versicherungen in vielen Fällen alte und kranke Menschen ablehnen. Das Rosinenpicken durch die PKV ist weiterhin möglich." Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer betonte, dass es "...nach wie vor dabei bleibt, dass Wechsler in die GKV ihre Altersrückstellungen nicht mitnehmen können. Hier besteht noch weiterer Reformbedarf.“

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