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Urteil Zeitarbeiter sollen keine Dauerlösung werden

Die IG Metall jubelt: Es sei ein "Paukenschlag", dass das Bundesarbeitsgericht den Unternehmen den Einsatz von Leiharbeitern nur für einen überschaubaren Zeitraum erlaubt. Doch die Zeitarbeitsarbeitsbranche trifft das kaum. Sie muss sich nur auf ihre Wurzeln besinnen, Firmen über Auftragsschwankungen hinwegzuhelfen.

Die IG Metall jubelt: Das Bundesarbeitsgericht hat durch eine Grundsatzentscheidung den Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen erheblich eingeschränkt. Quelle: AP

Der Zeitarbeitsverband IGZ reagiert bereits gelassen auf das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Denn der Spruch liegt auf der Linie der Politik in den vergangenen zwei Jahren. Die zwingt die Wirtschaft nach skandalösem Missbrauch der Leiharbeit beim inzwischen insolventen Drogerieriesen Schlecker immer mehr klar in eine Richtung: Leiharbeit soll auf ihren ursprünglichen Kern zurückgeführt werden. Und der lag darin, Unternehmen Personal zu Verfügung zu stellen, wenn die Geschäfte vorübergehend spitze laufen, die Belegschaft durch Ferien oder Grippe ausgedünnt ist oder ein unerwarteter Großauftrag abzuarbeiten ist. Ziel ist dabei nicht, die Personalkosten zu senken, indem Stammarbeitskräfte durch geliehene Arbeitskräfte ersetzt und bei Entlassungen keine Abfindungen fällig werden. Im Vordergrund steht einzig, zeitweise Personalengpässe nicht durch Einstellungen, sondern durch vorübergehende Helfer von draußen zu beseitigen. Insofern legt das Bundesarbeitsgericht die Latte für die Nutzung von Leiharbeiter nun zwar höher, jedoch dorthin, wo die Leiharbeit herkommt.

Die Tricks der schwarzen Schafe
Ab 1. November 2012 erhalten Zeitarbeitskräfte, die mehr als sechs Wochen in der Metall- oder Chemieindustrie eingesetzt sind, mehr Geld. Mit 15 Prozent Zuschlag auf den normalen Zeitarbeitstarif fängt es an, mit 50 Prozent ist die höchste von fünf Zuschlagsstufen nach neun Monaten erreicht. Viele Zeitarbeitsunternehmen verstehen das als Chance, die Zeitarbeit auch für Fachkräfte attraktiver zu machen – gut so. Schwarze Schafe aber .... Quelle: dpa
..... werden wieder versuchen, die Mehrkosten zu vermeiden. Mit dem Ziel Kunden zu halten, die nicht an der Qualität der Dienstleistung interessiert sind, sondern einzig und allein auf billigste Arbeit setzen. 1. Trick: Branchenzuteilung umgehen Die erste Idee, auf die die Trickser vermutlich kommen: Sie werden vermeiden wollen, in eine der Zuschlags-Branchen eingeteilt zu werden – etwa mit dem Hinweis, zwar ein metallverarbeitendes Unternehmen zu sein, jedoch keinen Metall-Tarif anzuwenden. Ist aber leider irrelevant, der Dreh. Denn die Zugehörigkeit zu einer im Tarifvertrag genannten Branche geht vor. Welchen Tarifvertrag ein Betrieb für die Stammbelegschaft anwendet, ist sekundär. Gleiches gilt für den Trick, aufgrund einer Logistikabteilung im Betrieb plötzlich zum Handel zählen zu wollen. Denn ob Zuschläge zu zahlen sind, hängt davon ab, welcher Branche die überwiegend geleisteten Arbeitsstunden eines Betriebes zuzurechnen sind. Am Ende sind alle dann plötzlich Handwerker und damit zuschlagsfrei? Geht auch nicht, weil schon eine Anfrage bei der Handwerkskammer die Lüge entlarven wird. Dieses Schlupfloch ist nur scheinbar genial – und leicht durchschaubar. Quelle: dpa
2. Trick: Dienstleistungs-GmbHDann eben eine andere Idee? „Praktisch wäre es doch, plötzlich eine „Dienstleistungs-GmbH“ als Untergesellschaft des Produktionsbetriebes zu haben, die keiner Branche angehört, keinen Tarifvertrag anwendet und dort alle Zeitarbeitnehmer einstellt, die dann am Ende doch in der Produktion arbeiten. Dies aber ist juristisch betrachtet ein Umgehungstatbestand, denn auch Neben- und Dienstleistungsbetriebe sind von der Geltung des Branchenzuschlag-Tarifvertrags für die Muttergesellschaft erfasst. Ganz gefährlich also!“ Quelle: Fotolia
3. Trick VergleichsentgeltSchlupfloch Nummer drei scheint eine Alternative zu sein: das Vergleichsentgelt. Ein entleihender Betrieb kann die Lohnzuschläge deckeln oder ganz verhindern – nämlich dann, wenn die eingesetzten Zeitarbeitskräfte dadurch mehr verdienen würden als die Stammkräfte des entleihenden Betriebs für dieselbe Tätigkeit. Gibt der Betrieb Vergleichsentgelte von 8,00 Euro an, kommt niemals ein Branchenzuschlag zur Auszahlung, da schon die unterste Entgeltstufe für den Zeitarbeiter in Westdeutschland bei 8,19 Euro liegt. Aber Vorsicht: Vergleichsentgelte müssen belastbar, schriftlich, mit Unterschrift und Stempel vom Kunden (!) dokumentiert werden. Macht der entleihende Betrieb vorsätzlich falsche Angaben, um die Lohnzuschläge zu vermeiden, so ist dies das vorsätzliche Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsabgaben. Mit ausgesprochen unangenehmen Konsequenzen für Einsatzunternehmen und Personaldienstleister: Es drohen empfindlich Geldbußen, und nachzuzahlen sind die erschwindelten Einsparungen natürlich auch. Quelle: Fotolia
4. Trick: WerkvertragZu riskant, denkt sich der Trickser, und kommt auf Idee Nummer vier: Dann übertrage wir doch alle Zeitarbeitnehmer in einen Werkvertrag und machen weiter wie bisher – ohne Tarifvertrag. „Stopp! Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Werkvertrag sind klar beschrieben und werden sehr eng ausgelegt. Ist der Werkvertrag rechtlich nicht haltbar, so gilt die Vermutung der Arbeitnehmerüberlassung. Hat der Dienstleister dann keine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung, hat er sich der illegalen Arbeitnehmerüberlassung schuldig gemacht. Den Mitarbeitern steht auch in diesem Fall rückwirkend das Entgelt zu, das sie als Zeitarbeitnehmer bekommen hätten, einschließlich der Sozialversicherungsabgaben an die Krankenkassen. Die Fahnder des Zolls werden das sehr genau prüfen. Also Finger weg!“ Quelle: dpa/dpaweb
5. Trick: MitarbeiterrotationNoch gibt das schwarze Schaf nicht auf und entdeckt Trick fünf: Dann lassen wir eben alle Mitarbeiter rotieren! Jeden Einsatz melden wir einen Tag vor der Stufe zwei ab – also nach knapp drei Monaten - und holen uns neue Mitarbeiter ins Haus. „Rechtlich ist das schwer angreifbar. Aber der Markt wird das regeln. Denn erstens reden wir über Menschen, die eine solche unfaire Behandlung sicher thematisieren werden – Futter für die Zeitarbeitskritiker in den Gewerkschaften. Zweitens liegen die Mitarbeiter der Zeitarbeitsunternehmen nicht wie Ersatzteile in einem Lager, sondern werden natürlich an andere Unternehmen überlassen, die Ihnen die Zuschläge nicht nehmen wollen. Wer sollte nach einem gut bezahlten Einsatz Lust haben, sich auf einen Dumpingtarif einzulassen? Drittens wird eine solche „schmutzige“ Rotation den Ruf des Unternehmens und den Frieden in der Belegschaft sicher nicht fördern." Marcus Schulz: "Ich warne deshalb dringend davor, solche Szenarien auch nur zu besprechen". Quelle: Fotolia
Und nun, sind alle schwarzen Schafe weiß? Findet ein Kunde, der auf Teufel komm raus den Preis drücken will, nicht trotzdem einen Personaldienstleister, der Schummeleien und Sauereien mitmacht, um sich ein Geschäft zu sichern? Wenn, dann müssen Mitbewerber und Verbände knallhart reagieren. Denn das Unterlaufen von Tarifverträgen mit der Absicht, sich oder dem Kunden einen nicht rechtmäßigen Vorteil zu verschaffen, ist unlauterer Wettbewerb und verstößt gegen Gesetze, Compliance-Regeln und Ethik Kodex. Will die Zeitarbeit eine anerkannte Branche sein, dann darf sie die schwarzen Schafe in ihren Reihen nicht dulden, sondern muss ihnen den Kampf ansagen. "Ich erwarte", sagt Marcus Schulz, Chef von USG People Germany, "Die Mehrheit der Personaldienstleister wird eine tarifvertragskonforme Umsetzung bieten. Durch die Branchenzuschläge werden sich Einsatzunternehmen zu dem Wert der Flexibilisierung bekennen, die ihnen Zeitarbeit ermöglicht. Die "billige Leiharbeit" hat ein Ende, und die oft fälschlich unterstellte Verdrängung der Stammbelegschaft durch Zeitarbeitnehmer ist damit endlich vom Tisch. Das bringt die Zeitarbeit und ihre Nutzer nach vorne!" Quelle: dapd

Kein Wunder, dass die IG Metall darüber jubelt. "Jetzt steht auch juristisch fest: wer Stammbelegschaften durch günstigere Leiharbeiter ersetzen will, handelt unrechtmäßig. Das Urteil ist eine gute Nachricht und ein großer Erfolg im Kampf gegen die prekäre Beschäftigung in Deutschland", sagt Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender IG Metall. "Der Austausch ganzer Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer wird jetzt massiv erschwert. Leiharbeit wird wieder das, was sie sein soll: ein Instrument, mit dem Auftragsspitzen bewältigt werden können."

Völlige Klarheit haben die Unternehmen durch das Urteil allerdings nicht. Denn das Gericht definiert den Begriff "vorübergehend" noch immer nicht so, dass der Ver- und der Entleiher nun genau wissen, woran sie sind. Es wird weitere Grenzfälle, Klagen und Urteile geben müssen, bis Rechtsicherheit einkehrt.

Das Urteil trifft die Arbeitskräfteverleiher in einer Phase der Umbruchs. Die Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass sich die Bezahlung der  Leiharbeiter schrittweise an das Salär der Mitarbeiter  im  Einsatzbetrieb annähert. Deshalb müssen die Zeitarbeitsfirmen von diesem Jahr an ihren Leuten sogenannte Branchenzuschläge bezahlen. Das Verteuert nicht nur die Leiharbeit generell. Gerade auch Opend-end-Einsätze, die das Bundesarbeitsgericht jetzt untersagt hat, werden durch die Branchenzuschläge für die Einsatzbetriebe umso teurer, je länger sie dauern. Insofern stimmt der IGZ-Hinweis, mit der Realität habe das Urteil nicht viel zu tun.

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Die große Frage ist, wie sich die Unternehmen, die bisher Zeitarbeit auch als reines Kostenreduzierungsinstrument nutzen, künftig verhalten. Suchen sie Ersatz etwa in Form von Werkverträgen, ist Vorsicht geboten. Kaufland, Daimler und zuletzt die Fleischwirtschaft sind in jüngster Zeit mit teilweise unsauberen Werkvertragskonstruktionen in die Schlagzeilen geraten.  Mit seinem Urteil dürfte das Bundesarbeitsgericht den Streit um die Leiharbeit für die Gewerkschaften fürs erste in die zweite Reihe verschoben haben. Umso sicherer wird nun die Auseinandersetzung um Werkverträge zunehmen, auf die immer mehr jene Unternehmen ausweichen werden, die durch niedrigere Bezahlung in Branchen wie der Logistik Lohnkosten sparen wollen.

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