Urteil zur Erbschaftsteuer Verfassungsgericht weist Schäuble in die Schranken

Das Verfassungsgericht fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, Privilegien für Unternehmen müssen fallen. So wird endlich Platz für eine längst überfällige Ungleichheitsdebatte.

Was Erben wissen sollten
Alleinerbe Der Alleinerbe erbt als einzige Person. Er tritt rechtlich „in die Fußstapfen des Verstorbenen “ und übernimmt dessen gesamte Rechte, aber auch Pflichten. Quelle: dpa
Gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge greift immer dann, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Danach wird der Nachlass zwischen dem Ehepartner und den Verwandten des Verstorbenen aufgeteilt, wobei Kinder und Enkel des Erblassers Vorrang vor Eltern, Großeltern oder anderen Angehörigen genießen. Quelle: REUTERS
Annahme der ErbschaftWer in Deutschland erben will, muss dafür in der Regel nichts tun. Vor allem braucht er die Annahme des Erbes nicht zu erklären . Dieses Phänomen heißt im Juristen-Deutsch “Von-Selbst-Erwerb.“ Quelle: AP
Ausschlagung der Erbschaft Wer nicht erben will, kann (und muss) die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen. Die Zeit läuft ab dem Moment, in dem der Betreffende von der Erbschaft und deren Gründen erfahren hat. Nach Ablauf der Frist ist eine Ausschlagung in der Regel nicht mehr möglich. Lediglich in Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft anzufechten. Quelle: REUTERS
EhegattentestamentVerheiratete und eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Eine weit verbreitete Form ist dabei das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Erst wenn beide Partner verstorben sind, werden auch die Kinder bedacht. Sie werden zu Schlusserben, also zu Erben des länger lebenden Ehegatten ernannt. Quelle: dpa
Pflichtteil Ein Erblasser kann bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen, aber nicht immer verhindern, dass diese Personen etwas aus seinem Nachlass erhalten. Grund: Der sogenannte Pflichtteil garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers also eine Mindestteilhabe an seinem Nachlass. Quelle: dpa
EnterbungHat er Erblasser einen oder mehrere gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen oder sie bei der Verteilung des Nachlasses nicht erwähnt, spricht man von Enterbung. Handelt es sich bei den fraglichen Personen um enge Angehörige, können sie oft zumindest seinen Pflichtteil verlangen. Quelle: obs
SteuerfreibeträgeErben müssen nur dann Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen, wenn die Zuwendungen eine bestimmten Wert überschreiten. Es gelten folgende Freibeträge: Ehegatten und eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben einen Freibetrag von 500.000 Euro, Kinder und Stiefkinder von 400.000 Euro, Enkelkinder von 200.000 Euro. Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefeltern sowie alle übrigen Erwerber haben einen Freibetrag von lediglich 20.000 Euro. Quelle: dpa
TestierfähigkeitUnter dem Begriff der Testierfähigkeit versteht man die Fähigkeit ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Üblicherweise gelten Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr als testierfähig. Quelle: dpa
TestierfreiheitGrundsätzlich darf jeder frei bestimmen, wem sein Vermögen einmal hinterlassen will. Gewisse Einschränkungen gelten aber doch. Die wahrscheinlich wichtigste: Erben können nur Menschen oder juristische Personen, also Vereine, Gesellschaften oder Stiftungen. Quelle: dpa
VermächtnisWer einen oder mehrere Gegenstände aus dem Nachlass erhalten soll, wird nicht Erbe, sondern erhält ein Vermächtnis und kann von den Erben die Herausgabe der fraglichen Sache verlangen. Quelle: AP
WiderrufJedes Testament kann jederzeit widerrufen oder geändert werden, es sei denn, der betreffende ist nicht mehr testierfähig. Das Recht zum jederzeitigen Widerruf ist Ausfluss der Testierfreiheit. Quelle: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte umgehend zu retten, was längst nicht mehr zu retten war. „Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet“, ließ er seinen Staatsekretär Michael Meister ausrichten.

Kaum eine Stunde war da seit dem Paukenschlag aus Karlsruhe vergangen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt, bis Mitte 2016 muss der Bundestag nachbessern. Das Datum liegt innerhalb der aktuellen Legislaturperiode und das Urteil bedeutet: Um eine große Debatte über die Besteuerung von Erben wird die Koalition jetzt nicht mehr herumkommen.

Diese Steuersätze werden im Erbfall fällig

Denn es sind keineswegs Kleinigkeiten, welche die Richter anprangern. „Die Gleichheitsverstöße sind so erheblich, dass sie die erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung für betriebliches Vermögen insgesamt erfassen“, machten die Richter gleich zu Beginn klar. Im Gegensatz zur vorschnellen Deutung aus Berlin wollen sie eine völlig neue Systematik des Gesetzes.

In dem Karlsruher Streit war es grundsätzlich um die Frage gegangen, ob die Bevorzugung von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer angemessen ist oder zu weit geht. Die Richter waren sich dabei einig: „Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist unverhältnismäßig.“

Zwar erkennen sie das Ziel des Gesetzgebers – Arbeitsplätze zu sichern und Liquiditätsprobleme beim Unternehmensübergang abzuwenden – als nachvollziehbar an. Mit der Umsetzung sind sie aber nicht einverstanden. Eine ganze Reihe von Punkten wird sich jetzt ändern müssen.

Bisher sind Unternehmer zu großen Teilen von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie ihren Betrieb nach dem Antritt des Erbes fünf Jahre lang nicht verkaufen. Wenn Sie mehr als 20 Mitarbeiter haben, dürfen sie in dieser Zeit außerdem nur eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen abbauen.

Diese Ausnahmen für kleine Unternehmen wird es in Zukunft nicht mehr geben, denn die Richter machen hier sehr klare Angaben: Nur für „Betriebe mit einigen wenigen Mitarbeitern“ seien solche Ausnahmen in Zukunft denkbar. Zudem bemängeln die Richter, dass es Unternehmen bisher erlaubt ist, 50 Prozent „Verwaltungsvermögen“ auf die steuerbegünstigte Erbschaft anzurechnen.

Damit wurde de facto Privatvermögen steuerfrei gestellt. Hier formulieren die Richter zwar keine konkrete Zahl, verweisen jedoch auf die Grenze von „15 Prozent Verwaltungsvermögen“, die an anderer Stelle des Gesetzes eine Rolle spielt. Will die große Koalition nicht gleich wieder in Karlsruhe landen, dürfte sie daher gut beraten sein, eine neue Grenze in der Nähe dieser Größe einzuziehen.

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