US-Deregulierungspläne Die Bundesregierung schweigt zu Trump

Zu Donald Trumps Plänen für eine Lockerung von Regulierungsvorschriften möchte sich die Regierung nicht äußern. Eine internationale Kooperationen in der Wirtschaftspolitik sei aber weiterhin Thema der G20.

Die Bundesregierung möchte die Deregulierungspläne von US-Präsident Donald Trump nicht kommentieren. Quelle: Reuters

BerlinDie Bundesregierung hält sich zu US-Überlegungen für eine Deregulierung im Finanzbereich bedeckt. „Die kommentieren wir jetzt und hier heute nicht“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Bislang handele es sich nur um Ankündigungen und Prüfaufträge von US-Präsident Donald Trump. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kooperation in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik werde weiterhin ein Thema der G20 sein, in der Deutschland derzeit die Präsidentschaft innehat. „Das bleibt“, sagte er.

Bei den Diskussionen im Baseler Ausschuss zu neuen Anforderungen und Regelungen im Bankenbereich sollte es nicht um eine Lockerung der Regulierungen gehen, sondern um international gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für die Institute, sagte der Sprecher des Finanzministeriums.

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