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US-Präsident macht bei G7 Druck Bidens Anti-China-Kurs: Wie positionieren sich Baerbock und Laschet?

Sie haben derzeit die besten Chancen aufs Kanzleramt: Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Wie stehen sie zu China? Quelle: imago images

US-Präsident Joe Biden verlangt Gefolgschaft im Kampf gegen Chinas Vormachtstreben. Wenn die neue Bundesregierung dem folgt, kann das die deutsche Wirtschaft hart treffen. Schon jetzt wird in Berlin um den künftigen Kurs gegenüber Peking gerungen. Wie stehen Armin Laschet und Annalena Baerbock zu China?

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Beim dicht gedrängten Programm des US-Präsidenten in Europa blieb nicht viel Zeit für intensive Vier-Augen-Gespräche, aber der neue Kurs ist klar. Die G7 wollen künftig unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen stärker als bisher anprangern. Auf Drängen der USA wird die Kritik an China zum ersten Mal in einem Abschlusskommuniqué der sieben westlichen Führungsnationen so deutlich formuliert.

Für die aktuelle Bundesregierung und auch für künftige Koalitionen in Berlin ist das ein zweischneidiges Schwert: Keine andere Nation profitiert so sehr vom Handel mit China wie Deutschland. „Für die Bundeskanzlerin waren sehr gute Beziehungen zu Peking immer Chefsache“, sagt Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. „Es ist auffällig, wie intensiv sie das Verhältnis zu China gepflegt hat – auch noch zu einem Zeitpunkt, als in anderen westlichen Hauptstädten längst die Skeptiker die Oberhand hatten. Angela Merkel blendet das offensichtlich aus.“

Es gäbe also einiges zu besprechen, wenn Merkel am 15. Juli nach Washington fliegt und erneut mit Biden redet. Geplant ist ein Arbeitsbesuch, aber gleichzeitig wird diese Visite im Weißen Haus wohl Merkels politische Abschiedsreise sein. Danach beginnt in Deutschland der Wahlkampf, bevor Ende September die neue Bundesregierung gewählt wird.

Deutschlands Sonderrolle in China ist umstritten

Biden weiß, dass er bei der Kanzlerin nicht mehr viel ausrichten kann, wenn er die westlichen Verbündeten auf eine härtere Gangart gegenüber China und Russland einschwört. Gerade Deutschland hat – mit stetiger Förderung aller Bundesregierungen seit Helmut Kohl übrigens – stetig intensive politische und wirtschaftliche Verbindungen zu China entwickelt. Auch Merkel ist in ihrer langen Regierungszeit seit 2005 jedes Jahr nach China geflogen – stets in Begleitung der wichtigsten deutschen Unternehmensführer. Es wurden regelmäßige deutsch-chinesische Regierungskonsultation etabliert und das Geschäft blühte. Natürlich gab es auch einen „Menschenrechtsdialog“, aber die Export- und Geschäftsinteressen der deutschen Wirtschaft standen stets im Vordergrund. Auch deshalb sind die deutschen Unternehmen im Reich der Mitte heute so erfolgreich, auch deshalb investieren chinesische Firmen und Staatsfons in Deutschland gewaltige Summen, auch deshalb kann Huawei hier kritische Netzinfrastruktur verkaufen – und in anderen EU-Staaten nicht. „Deutschland hat derzeit noch eine Sonderrolle inne: Kaum ein anderes Land arbeitet so reibungslos und störungsfrei mit China zusammen“, sagt SWP-Experte Dieter.  

Droht eine Eiszeit zwischen USA und China?

Die Frage ist: Wie lange geht das jetzt noch gut? Wenn zwischen China und den USA eine neue Eiszeit anbricht und Deutschland von Präsident Biden an die Seite Amerikas gezwungen wird – leiden dann nicht zwangsläufig die Interessen der deutschen Wirtschaft? „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die deutsche Sonderrolle in China nach der Bundestagswahl in jedem Fall Geschichte sein wird“, prognostiziert Dieter. „Berlin wird sich einreihen im Chor der Kritiker, die Chinas Gebaren auf der Weltbühne nicht einfach hinnehmen wollen. Seit 2018 setzt sich immer mehr die Lesart durch, dass China sich demokratischen und marktwirtschaftlichen Regeln nicht unterwerfen wird.“

Die Geduld der USA scheint jedenfalls erschöpft. Dass Biden der europäischen und vor allem der deutschen Nachgiebigkeit gegenüber China (und auch Russland) nicht mehr weiter zuschauen will, hat der US-Präsident gleich zu Beginn seiner Amtszeit deutlich gemacht – und jetzt bei seinem Europabesuch wiederholt. Die anhaltende Diskussion um die Nord-Stream-Pipeline und Huawei sind nur zwei von vielen Streitpunkten. Mit großem Missfallen haben Biden und sein Team schon während des US-Wahlkampfs beobachtet, dass die EU und China noch schnell ein Investitionsschutzabkommen geschlossen haben, bevor in Washington eine neue Administration gebildet werden konnte. Dass gerade Deutschland und die Kanzlerin dabei eine treibende Rolle einnahmen, ist den Amerikanern nicht verborgen geblieben. Biden betrachtet China als gefährlichsten Gegner der Freiheit und will Pekings Griff nach der Weltherrschaft nach Möglichkeit verhindern – auch und gerade um den Preis ökonomischer Konsequenzen.

Die Grünen sehen China sehr kritisch


Wird eine neue Bundesregierung dem folgen? Sollten die Grünen nach der Wahl an die Macht kommen oder gar die Kanzlerin stellen, dürfte eine deutlich chinakritischere Politik Einzug halten. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte bereits vor Chinas großem Investitionsprojekt der „Neuen Seidenstraße“ und dem Versuch Pekings, durch gezielte Investitionspolitik in einzelnen EU-Staaten die Europäische Union zu spalten. „Wir dürfen gegenüber China nicht naiv sein,“ sagte sie unlängst bei einem Auftritt der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Vor allem von der Art der Wirtschaftspolitik der Volksrepublik gehe eine Gefahr aus, so Baerbock. Es sei der Versuch, Abhängigkeiten zu schaffen – etwa durch Investitionen in Infrastruktur. „Das ist der entscheidende Punkt, wo wir als Europäer sehr wachsam sein müssen“, mahnte Baerbock. Europäische Regierungen müssten ihre Infrastruktur gegen solche Einflussnahme selbst schützen – auch aus diesem Grund sind die Grünen gegen die Einbeziehung von Huawei beim Bau deutscher Kommunikationsnetze.

Baerbock, die die entscheiden Sätze der grünen Außenpolitik formuliert, forderte künftig eine Mischung zwischen „Dialog und Härte“. Das gilt aus Sicht der Grünen vor allem für die zunehmende Verletzung der Menschenrechte durch China. Zwangsarbeit und die Unterdrückung von Minderheiten wie der Uiguren dürften nicht weiter hingenommen werden, findet Baerbock. Chinas Verhalten müsse auch wirtschaftliche Konsequenzen haben – so fordert sie etwa einen Boykott für Produkte aus Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang.



In der Kurzfassung der Argumente zum Wahlprogramm heißt es bei der Ökopartei: „China ist Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Die Grünen verlangen von Peking ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen.“  Baerbock gehört wie ihr Co-Parteichef Robert Habeck und der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer zu Kritikern der Chinapolitik von Merkel. Deren auf Wirtschaftsförderung ausgerichteter Kurs einer „Deutschland-first-Politik“ sei falsch und müsse korrigiert werden. Dem Bestreben der USA, China mehr in die Schranken zu weisen, kommt die grüne Politik jedenfalls unverkennbar entgegen.

Röttgen: „China ist mehr als nur ein großer Markt“

Auch in der Union gibt es ähnliche Tendenzen, aber die künftige Haltung gegenüber China ist bei CDU und CSU noch nicht entschieden. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und einer der einflussreichsten CDU-Außenpolitiker, nimmt im Gegensatz zu den Wirtschaftspolitikern eine sehr chinakritische Haltung ein. „Die USA haben sich umfassend auf den Wettbewerb mit China eingestellt, weil sie begriffen haben, dass China den Willen und die Macht hat, die internationale Ordnung fundamental zu verändern“, sagt Röttgen. „Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit spielen dabei für China keine Rolle“.

Röttgen kennt die wirtschaftlichen Belange der deutschen Chinapolitik, sieht sie aber nicht als alleinentscheidend an. „Als Deutsche müssen wir lernen, dass China mehr ist als nur ein großer Markt“, mahnt er die Wirtschaft. „Wir müssen zu einer Chinapolitik finden, die neben Wirtschaftsinteressen auch die geopolitische, technologische und militärische Dimension von Chinas Aufstieg umfasst. Unser Ziel muss sein, China aus einer Position der Stärke heraus zu begegnen, damit auch Kooperation auf der Basis unserer Werte und Interessen möglich bleibt“, sagt Röttgen. Dass eine künftige Bundesregierung sich dabei mehr abstimmen muss als die bisherigen, ist für ihn klar. „Alleine wird uns das nicht gelingen, sondern nur als Teil der Europäischen Union und im Verbund mit den USA“, meint der CDU-Politiker. „Hier gemeinsame Positionen zu entwickeln, wird eine der ganz zentralen außenpolitischen Herausforderungen der neuen Bundesregierung werden.“

Laschet gegen abrupten Kurswechsel

Sollte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die Wahl gewinnen und Merkels Nachfolge antreten, ist allerdings nicht gleich mit einem abrupten Kurswechsel zu rechnen. Laschet schätzt wie Merkel die ökonomischen Vorteile der politischen Sonderrolle, die Deutschland in China und ein Stück weit auch in Russland spielt. Laschet ist zudem stark von Europa und dem engen Verhältnis zu Frankreich geprägt. Künftige Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik sieht er in Afrika und im Mittelmeerraum. Die transatlantischen Beziehungen spielen demgegenüber eine zwar wichtige, aber keine übergeordnete und alles andere dominierende Rolle. Laschet plädierte am Wochenende für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato – und er ist bereit, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Den von Biden verlangten Gegenkurs zu China aber erwähnte der CDU-Chef nur indirekt. Der US-Präsident habe „ein Fenster aufgemacht für die Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen“ und man müsse es „nutzen, um die Demokratien weltweit zu stärken“, sagte Laschet zwar. Jedoch vermied er jede Formulierung, die auf eine neue deutsche Chinapolitik im Sinne der USA hindeuten könnte. Als Hardliner gegen Peking steht Laschet sicher nicht zur Verfügung – dafür sind ihm auch die positiven Wirtschaftsbeziehungen zu wichtig. Aber klar ist, dass die Positionierung einer neuen, mutmaßlich schwarz-grünen Koalition zu China nach der Bundestagswahl noch für viel Diskussionen sorgen wird.

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Die deutsche Wirtschaft muss sich jedenfalls auf raue Zeiten einstellen. Das immer harschere Auftreten Chinas auf der Weltbühne provoziert eine Politik der Gegenwehr, der sich keine neue Bundesregierung entziehen kann.

Mehr zum Thema: Adrian Zenz hat quasi im Alleingang die Menschenrechtsverstöße in der chinesischen Provinz Xinjiang aufgedeckt. Deutschen Unternehmen wirft er Doppelzüngigkeit vor.

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