Berlin Die deutsche Wirtschaft hat mit Verunsicherung auf angebliche Pläne der US-Regierung zu neuen Sanktionen gegen den Iran reagiert. „Was die Überlegungen der neuen US-Administration anbelangt, Sanktionen gegen den Iran zu erheben, so ist das leider nicht überraschend“, sagte am Freitag der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, der Nachrichtenagentur Reuters.
Schon die bestehenden, über die USA hinauswirkenden Strafmaßnahmen hätten die deutschen Unternehmen verunsichert und erschwerten den Wiederaufbau, warnte er. „Aktuell stellen wir einen erhöhten Informations- und Prüfungsbedarf der zum Teil verunsicherten Unternehmen fest“, sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweizer.
Am Vortag hatten Insider erklärt, dass die USA neue Sanktionen gegen den Iran vorbereiteten. Vorausgegangen war am vergangenen Wochenende der Test einer neuen Mittelstreckenrakete durch den Iran. Die US-Regierung hatte den Iran deswegen „verwarnt“. Zugleich hatte Trump den Iran in Twitter-Nachrichten heftig kritisiert und das internationale Atomabkommen, mit dem der jahrelange Streit um das iranische Atomprogramm beigelegt worden war, als ein „fürchterliches Abkommen“ bezeichnet.
Börner warnte, dass mit solchen Strafmaßnahmen auch die Regierung in Teheran mit Präsident Hassan Ruhani an der Spitze geschwächt würde. Die Anstrengungen zu einer vorsichtigen Öffnung des Landes gegenüber dem Westen müssten gerade angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl honoriert werden. „Sollte Präsident Ruhani nicht den wirtschaftlichen Erfolg vorweisen können, den alle mit der Einigung im Atom-Streit erwarten, ist seine Wiederwahl gefährdet.“ Dann drohten neue politische Unsicherheiten.
Bislang gibt es aber nach den Worten von DIHK-Präsident Schweitzer noch keine Beeinträchtigungen des deutsch-iranischen Handels. Im Jahre 2016 habe der vielmehr um mehr als ein Fünftel auf rund 2,5 Milliarden Euro zugelegt.
Angesichts der jüngsten Anspannungen wirke es aber sicherlich beruhigend, dass der neue US-Außenminister Rex Tillerson gegenüber seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel bekräftigt habe, dass das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufgekündigt werden solle.
