US-Spionage Obama verspricht mehr Transparenz

Bei seinem Berlin-Besuch verspricht US-Präsident Obama mehr Offenheit bei der Datenüberwachung und eine bessere Abstimmung mit den Deutschen. Kanzlerin Merkel erklärt nebenbei, das Internet sei für alle „Neuland“.

US-Präsident Obama will sich bei der Datenüberwachung besser mit Deutschland abstimmen. Quelle: AP

Nach der internationalen Kritik an amerikanischen Internet-Spähprogrammen hat US-Präsident Barack Obama mehr Transparenz versprochen. Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen würden und auch die Öffentlichkeit mehr Informationen bekommen solle. Obama verteidigte die Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA aber als unverzichtbar für die Terrorabwehr: „Die Folge davon ist, dass wir Leben retten.“

Vor einigen Tagen war eine massive Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den NSA ans Licht gekommen: Mit dem geheimen Programm „Prism“ soll der Nachrichtendienst unter anderem weitreichenden Zugriff auf große Internetdienste wie Google und Facebook haben und die Kommunikation dort massenhaft nachverfolgen können. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind von der Bespitzelung auch Deutsche betroffen. In welchem Umfang, ist bislang allerdings unklar. Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten nach eigenen Angaben keine Ahnung von den Vorgängen und erfuhren erst aus den Medien davon.

Merkel sagte, die Menschen hätten Sorge, dass es eine „pauschale Sammlung aller Daten“ gebe. „Die Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind - und solche gibt es natürlich - die werden wir weiter diskutieren.“ Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Der US-Geheimdienst habe in der Vergangenheit wichtige Informationen geliefert - etwa über die sogenannte Sauerland-Gruppe, deren geplante Anschläge in Deutschland vereitelt worden waren. Merkel rief aber zur Verhältnismäßigkeit bei der Datensammlung auf.

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, sagte die Kanzlerin. Nötig sei eine Balance, um den Menschen gleichzeitig Sicherheit zu bieten, ihnen aber nicht ihre Unbeschwertheit beim Umgang mit den neuen Medien zu nehmen. Bei Twitter machten sich viele über Merkels Kommentar zum Internet als Neuland lustig.

Die Skurrilitäten der US-Präsidenten
Die 44 Präsidenten, die die USA bislang sahen, bilden ein buntes Bild: Emsige und Faulpelze, Asketen und Schwelger, Langeweiler und Trunkenbolde. Quelle: AP
Einer der großen Präsidenten der amerikanischen Geschichte war William Howard Taft (1909 bis 1913) sicher nicht. Aber der schwerste. Mit gut 150 Kilo schaffte er etwas, was keinem anderem Präsidenten gelang: Er steckte in der Badewanne des Weißen Hauses fest. Die Mitarbeiter mussten ihn mit Butter einschmieren und befreien. Quelle: dpa
Zu den Stilleren gehört zweifelsohne Calvin Coolidge (auf dem Bild mittig mit Ball und Hut). Er galt als guter Redner - aber miserabler Smalltalker. Bei einem Essen saß die Schriftstellerin Dorothy Parker neben „Silent Cal“ und sagte, sie habe gewettet, mehr als zwei Worte aus ihm herauszubekommen. Coolidge guckte sie an, sagte nur „Wette verloren“ - und schwieg den Rest des Abends. Parker rächte sich 1933. Als sie vom Tod Coolidges erfuhr, sagte sie trocken: „Woran habt Ihr gemerkt, dass er tot ist?“ Quelle: dapd
Wenige Wochen später wurde Franklin D. Roosevelt Präsident der USA (hier auf einer Bank mit Winston Churchill (links) und Josef Stalin (rechts). Er war reich, brauchte aber die Reichen als Wahlkampfspender. Als einer im Gegenzug Botschafter in London werden wollte, sagte Roosevelt, er solle die Hosen runterlassen. Der verblüffte Millionär tat es, weil er den Posten unbedingt wollte. Roosevelt sagte, er habe nur die Beine prüfen wollen, schließlich müsse der Botschafter vor dem König Kniebundhosen tragen „und Du bist der krummbeinigste Mann, den ich je sah, Joe“. Der Mann bekam den Job, aber es war eine gezielte Demütigung gegen einen Emporkömmling, den Roosevelt hasste: Joseph Kennedy, Vater des späteren Präsidenten John F. Kennedy. Quelle: dpa
Roosevelt war auch der Präsident mit der längsten Amtszeit: Vier Wahlperioden, auch wenn er zu Beginn der vierten starb. Die kürzeste hatte William Henry Harrison (auf dem Bild als Wachsfigur rechts). Er war 1841 mit 68 Jahren der älteste Präsident, den die USA in ihren ersten 200 Jahren hatten. Erst Ronald Reagan war 1981 ein Jahr älter. Um seine Robustheit zu beweisen, hielt Harrison seine gut zweistündige Rede zur Amtseinführung ohne Hut und Mantel. Eine schlechte Idee: Der geschwächte Senior holte sich später eine Lungenentzündung und starb - nach gerade einmal 30 Tagen im Amt. Quelle: WirtschaftsWoche
Bei James Buchanan (1857-1861) weiß man hingegen, was zu seinem Tod zumindest beitrug: Buchanan nutzte seine sonntäglichen Ausritte, um sich volllaufen zu lassen. Auch sein Vorgänger trank. Dieser Franklin Pierce (1853-1857) hatte jedoch auch Schicksalsschläge hinnehmen müssen: Alle seine drei Söhne starben noch als Kinder. „Es gibt nichts mehr zu tun, als betrunken zu werden“, sagte er resignierend. Für spätere Präsidenten war Alkohol im Weißen Haus hingegen tabu, selbst bei Staatsempfängen. Eine der eifrigsten Verfechterinnen war Präsidentengatin Lucy Webb Hayes - in die Geschichtsbücher eingegangen als „Lemonade Lucy“. Quelle: dpa/dpaweb
Einem Nachfolger wurde neun Jahre später hingegen Wärme zum Verhängnis. Zachary Taylor nahm am 4. Juli 1850 in brütender Hitze die Parade zum Nationalfeiertag ab. Nach der stundenlangen Zeremonie kippte der Ex-General Eiswasser in sich hinein und aß unreifes Obst. Seine Verdauung rebellierte und fünf Tage später war Taylor tot. Bis heute halten sich Gerüchte, der Präsident sei mit Gift gemeuchelt worden. Eine Exhumierung 1991 brachte aber keine Hinweise. Quelle: REUTERS

Der US-Präsident versicherte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das notwendige Gleichgewicht herstellen können.“ Er wertete die Datensammlung aber als unerlässlich. Ziel sei der Schutz der Bevölkerung. Mindestens 50 mögliche Anschläge seien durch diese Praxis vereitelt worden - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. „Man hat durch diese Programme Leben gerettet.“

Für das Vorgehen des Geheimdienstes gebe es strikte Vorgaben, und das Verfahren stehe unter der Aufsicht von Gerichten, betonte Obama. Der NSA höre keine Telefonate mit. „Das ist kein Abhörverfahren.“ Der Geheimdienst lese auch nicht massenhaft E-Mails von Bürgern mit. „Der Eingriff in die Privatsphäre ist sehr beschränkt.“

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