USA/ Deutschland: Finanzminister tasten sich ab

Washington fordert mehr Binnenkonsum, Berlin will gegen Steueroasen vorgehen. Beim Antrittsbesuch des neuen US-Finanzministers Lew bei Schäuble definieren beide ihre Schwerpunkte.

US-Finanzminister Jakob J. Lew beim Antrittsbesuch bei Wolfgang Schäuble

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Welche Telefonnummer solle er in Europa anwählen, fragte einst US-Außenminister Henry Kissinger angesichts der politischen Zersplitterung des alten Kontinents. Heute scheint die Sache etwas klarer. Bei seiner ersten Europa-Tour als neuer US-Finanzminister hat sich Jakob J. Lew in Berlin mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble in Berlin getroffen. Es war nicht nur ein erstes Abtasten, Lew ließ sich gleich Europa erklären, das nur von außen einigermaßen homogen aussieht, aber im Inneren durch höchst unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftspolitiken zerrissen ist.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht

Mutmacher: Konsum

Trotz des Einbruchs am Jahresende schlägt sich der Arbeitsmarkt gut. Nach einer Firmenumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages werden 2013 das achte Jahr in Folge neue Jobs geschaffen - insgesamt 150.000. Die Beschäftigung erreicht damit ein Rekordniveau. Da die Inflation deutlich abgeebbt ist und die Gewerkschaften wegen der guten Beschäftigungslage spürbare Lohnerhöhungen durchsetzen können, dürften die Reallöhne das vierte Jahr in Folge steigen. Damit kann der Konsum wie schon im vergangenen Jahr zur Konjunkturstütze werden.

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Mutmacher: Investitionen
Wegen der Verunsicherung durch die Schuldenkrise halten sich die deutschen Unternehmen mit Investitionen zurück: Seit mehr als einem Jahr geben sie von Quartal zu Quartal weniger für Maschinen, Fahrzeuge, Geräte und andere Ausrüstungen aus. Doch mit der Beruhigung der Schuldenkrise steigen die Chancen, dass sich dieser Investitionsstau wieder auflöst.

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Angstmacher: Eurokrise

Sie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen.

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Angstmacher: Euro-Stärke

Die Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten.

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Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft.

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Standort erkennen

Für den Amerikaner steht oben auf seiner Wunschliste: Bringt Eure Konjunktur in Europa wieder in Gang! Vor Journalisten räumte Lew am Dienstag ein, dass sich die amerikanische Wirtschaft noch nicht richtig entwickelt und vor allem der Arbeitsmarkt nicht in Schwung kommt. Deshalb sollten Länder, die es könnten – also Deutschland vor allem –, ihre Wirtschaft stärker ankurbeln.

Auf einem Ohr taub

Schäuble ist auf dem Konjunktur-Ohr jedoch ziemlich taub, insbesondere wenn der Preis eine weitere staatliche Verschuldung wäre. Der Bundesfinanzminister will dagegen zusammen mit den Amerikanern stärker gegen die Steueroasen dieser Welt vorgehen. Insbesondere die karibischen Inseln sind ihm dabei ein Dorn im Auge, die von einer gigantischen Steuerstundung der US-Regierung profitieren.

Seit Präsident Barack Obama den „Tax Holiday“ vor über vier Jahren verkündete, häufen US-Konzerne von Amazon über Google bis Starbucks hunderte Milliarden Dollar vor der Küste Floridas an – eine Art Kriegskasse zur Eroberung der Weltmärkte. Das verzerrt natürlich den Wettbewerb und fördert die globale Steuergestaltung zu Lasten auch des deutschen Fiskus.

Zumindest einigten sich Schäuble und Lew darauf, bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds Mitte April weiter über das Problem der internationalen Steuergestaltung und –erosion zu sprechen. Dafür war das Treffen ein erster und dem Eindruck nach ein freundlicher Auftakt.