Mainz Der rheinland-pfälzische AfD-Partei- und Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufheben zu lassen. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte am Donnerstag in Mainz schriftlich, er verzichte auf eine vorherige Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags. Die Bundeswehr prüft „Spiegel Online“ zufolge ein Disziplinarverfahren gegen Junge, unter anderem weil er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf 2016 „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen hatte und eine lesbische Soldatin diskriminiert haben soll.
Junge will die Anschuldigungen möglichst rasch klären lassen. „Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren als nicht haltbar erweisen werden“, erklärte er. Der Rechtsausschuss hatte die Entscheidung über eine Aufhebung seiner Immunität am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verschoben und beschlossen, Junge die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
Die Immunität soll Abgeordnete schützen. Sie dürfen nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die formale Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Junges liegt nun beim Rechtsausschuss des Landtags.
Der pensionierte Oberstleutnant soll gegen das Soldatengesetz verstoßen haben, wie es in dem Bericht von „Spiegel Online“ heißt. Demnach soll er im Landtagswahlkampf während seiner Bundeswehr-Zeit unangemessen für die AfD Werbung gemacht haben, was gegen das Gebot der Mäßigung verstößt. Der Vorwurf, dass er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben soll, war im Januar bekannt geworden.
Junge hatte am Mittwoch vor Journalisten gesagt: „Zur Sache kann ich nichts sagen, weil es ein laufendes Verfahren ist.“ Den Vorwurf des „Vaterlandsverrats“ gegen Merkel bestätigte er. „Das ist korrekt, das kann ich nicht leugnen, das ist aufgezeichnet. Das war Wahlkampf.“ Über den Vorwurf der Diskriminierung, der anonym im Bericht des Wehrbeauftragten steht, sagte er: „Ich habe der Dame nichts angetan, was in diese Richtung gehen könnte.“ Laut „Spiegel Online“ soll er zudem Polizei und Innenbehörde in Köln wegen des Umgangs mit Übergriffen auf Frauen an Silvester 2015 eine „ehrlose Bande von Hasenfüßen“ genannt haben.
Junge ist seit 2015 AfD-Landeschef, zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion wurde er im März 2016 gewählt. Ende November 2016 war er aus der Bundeswehr ausgeschieden.
