Veranstaltung Europa-Politik „Das wäre mit der FDP nicht möglich gewesen“

Marco Buschmann (FDP, links) und Carsten Schneider (SPD) diskutieren bei einem Even der WiWo und des Handelsblatt über Europa, Hartz-IV und die GroKo.

Während Union und SPD in Meseberg Geschlossenheit demonstrieren, ringen die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und FDP bei einer Veranstaltung von WirtschaftsWoche und Handelsblatt um die politische Hoheit.

Die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg ist gerade zu Ende gegangen, da steigen in Berlin Marco Buschmann (FDP) und Carsten Schneider (SPD) auf die Bühne. Bei der gemeinsamen Veranstaltung „Curry & Politics“ von WirtschaftsWoche und Handelsblatt debattieren die Parlamentarischen Geschäftsführer über den Start der Bundesregierung.

Die bisherige Arbeit der Bundesregierung und die Klausurtagung des Bundeskabinetts ist dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, zu wenig: „Alles, was man jetzt zu verkünden hat, ist: 'Wir wollen es jetzt wirklich'.“ Es fehle an konkreten Vorschlägen zu Themen der Tagesordnung der Klausurtagung des Bundeskabinetts.

Doch wie könnten die nächsten dreieinhalb Jahre der Bundesregierung aussehen? Carsten Schneider, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, ist überzeugt: „Es wird für die Öffentlichkeit interessanter“.

Während die Debatten über Hartz-IV, die Sichtbarkeit der FDP in der Opposition und die Frage, wie gut Politiker noch die Lebensrealität der Bürger kennen, nicht viel Neues zutage förderte, sorgt eine Zuhörerfrage für eine krachende Diskussion zwischen Buschmann und Schneider: Was die Groko gegen den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss tun will, der Arbeitslosigkeit in andere Teile Europas exportiere und die Spaltung Europas vorantreibe?

Auch Carsten Schneider hält den Leistungsbilanzüberschuss für zu hoch. Durch die Abschaffung des Solis für die unteren 90 Prozent und Subvention des Rentenversicherungsbeitrags für Personen mit einem Gehalt von bis zu 1300 Euro brutto soll unter anderem die Binnennachfrage gestärkt und für Entlastung gesorgt werden. Doch er kritisiert, dass die Löhne in Unternehmen immer seltener tarifgebunden seien.

Dann sagt er noch einen Satz, den Buschmann sichtlich erzürnt. Die Große Koalition werde eine klar pro-europäische Haltung haben: „Das wäre mit der FDP in den Finanzfragen nicht möglich gewesen.“ Schon während Schneider diesen Satz sagt, fährt ihm Buschmann mit „Das ist eine Frechheit“ ins Wort.

Schneider kontert: Bei der Frage der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion habe sich die FDP auf die Seite der Nationalökonomen geschlagen und strebe in dieser Frage das Erbe der AfD an. Das sei bedauerlich.

Das will Buschmann nicht auf sich sitzen lassen. Es könne nicht die Aufgabe der deutschen Politik sein, sich selber die Frage zu stellen, wie man die eigenen Positionen in der Globalisierung und dem internationalen Wettbewerb schwäche, antwortet er. Man müsse sich stattdessen fragen, wie Deutschland und seine Nachbarn in der heutigen digitalen und globalisierten Welt in die Lage versetzt werden, Wertschöpfung und Wohlstand zu generieren, und so einen Sozialstaat und Infrastruktur zu finanzieren.

Dann richtet er sich an Schneider und geht auf dessen Vorwurf ein: Wer der Meinung sei, dass das nur durch staatliche Investitionen und einer Transferunion gehe, der habe eine These, doch so zu tun, als ob diese These die einzig richtig wäre, sei absurd.

Thomas Sigmund, Leiter des Handelsblatt-Hauptstadtbüros, verknüpft das Ende der Diskussionsveranstaltung dann doch noch mit dem eigentlichen Thema, dem Start der Bundesregierung: „Also Union und SPD, das ist wirklich eine harmonische Veranstaltung dagegen.“

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