Konjunkturpaket: Das sagen Verbände, Wirtschaft und Opposition zu den Milliardenhilfen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich „positiv überrascht“ vom Konjunkturpaket der Bundesregierung gezeigt. Er sei erleichtert, dass weder die Autoprämie für Verbrenner noch die Altschuldenhilfe für die Kommunen in dem Paket enthalten seien, sagte Feld der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Besonders positiv ist die Erleichterung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen, wenngleich noch Detailfragen offen sind“, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. „Auch die degressive Abschreibung und das Optionsmodell für Personengesellschaften sind richtige Maßnahmen. Zudem war die Senkung der EEG-Umlage überfällig“, sagte Feld. Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer sei hingegen mit gewissen Unwägbarkeiten hinsichtlich ihrer konjunkturellen Wirkungen behaftet. „Auf den Konsum wirkt sie nur, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird. Das ist nach den vorliegenden Erkenntnissen aus der Forschung nicht eindeutig zu erwarten“, warnte der Chef der Wirtschaftsweisen. Die Stärkung der Kommunen setze hingegen an der richtigen Stelle, nämlich bei den Kosten der Unterkunft an. „Die teilweise Übernahme der Gewerbesteuerausfälle setzt hingegen falsche Anreize: Die Kommunen werden nun jegliche Reformbereitschaft bei der Gewerbesteuer auf sehr lange Sicht aufgeben“, sagte Feld.

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Das Corona-Hilfspaket enthält aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) viele richtige Impulse. „Gut ist vor allem, dass es bei zentralen Instrumenten einen branchenübergreifenden Ansatz geben soll“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in einer Mitteilung. Liquiditätshilfen müssten jetzt schnellstmöglich bei besonders betroffenen Unternehmen ankommen. „Wir müssen hier kurzfristig eine Pleitewelle und damit verbundenen Beschäftigungsverluste vermeiden“, sagte Schweitzer. Nur so entstehe Zuversicht, und Konjunkturanreize könnten ihre positive Wirkung entfalten. Bei den Hilfen vor allem im Bereich neuer Technologien und Mobilität komme es aber nicht nur aufs Geld an. „Die in Aussicht gestellten Investitionsmittel können nur dann einen wirksamen Impuls auslösen, wenn die Planungsverfahren in den kommenden Monaten auch wie geplant beschleunigt werden“, sagte Schweitzer. Auch hoffe der DIHK, dass der Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung in den kommenden Monaten und Jahren anhalte. Positiv hob Schweitzer die geplante Unterstützung für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende hervor. Unternehmen sollen Prämien für Ausbildungsplätze erhalten. Das eröffne Betrieben mit akuten Liquiditätsproblemen die Chance, die Ausbildung von jungen Fachkräften fortzusetzen, lobte er.

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Ifo-Institut-Chef Clemens Fuest sprach von einem „gut durchdachten“ Plan. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ zeigte er sich überrascht von der Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu senken. Dies sei „erstaunlich“, sagte er im Radiointerview. Die Entscheidung, gegen eine Autokaufprämie für Benziner und Verbrenner bezeichnete er als richtig: „Wenn man Konsum stimulieren will, sollte man es breit tun – so wie es jetzt mit der Mehrwertsteuersenkung endschieden wurde“, sagte Fuest. „Die Mehrwertsteuersenkung sei eine Maßnahme, die kurzfristig den Konsum ankurbeln werde. Man verlasse sich damit allerdings auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Effekt geringer sein, als erhofft. Grundsätzlich befürwortete er aber die Maßnahmen. „Das Konjunkturpaket ist sicherlich in der Lage, die Rezession zu dämpfen, abschaffen kann man sie natürlich nicht.“ Es werde der Bevölkerung Mut machen und den Unternehmen und die Stimmung ein bisschen verbessern.

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Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, gut seien Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie steuerliche Erleichterungen für Investitionen. Die Bundesregierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken, etwa mit einer Unternehmensteuerreform. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA begrüßte die Senkung der Mehrwertsteuer. Dies sei eine gute Nachricht für viele Millionen Beschäftigte und ein wichtiger Schritt zur Rettung der Innenstädte, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Konjunkturpaket. „Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das beschlossene Konjunkturprogramm mit einem starken kommunalen Baustein gebe den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. „Das ist das Signal, auf das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gewartet haben“, so Landsberg. „Richtig und längst überfällig ist auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten. Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, sagte Landsberg.

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Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer lobte die Entscheidung gegen eine generelle Autokaufprämie. „Wir brauchen den Nachfrageschub und Autos sind dabei wichtig.“ Bei der Elektromobilität seien die 6000 Euro für die rein batterie-getriebenen Autos ein „sehr kräftiger Impuls“. Zwar könnte es sein, dass die Autobauer ihre heutigen Zuschüsse zu den Elektroautoprämien zurückfahren, „aber die Prämie gibt den Elektroautos kräftig Schub“, so Dudenhöffer. Auch die Mehrwertsteuersenkung bezeichnete der Professor als „eine gute Sache, die den deutschen Autobauer genauso wie den Importeuren nutzt“.

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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bezeichnete das Paket der Bundesregierung als „gelungenen Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Coronakrise zu unterstützen“. Gerade jetzt müsse die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen, sagte Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel. „Um Einbrüche zu vermeiden und Entlassungen zu verhindern, ist es essenziell, dass die öffentlichen Investitionen in unsere Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen in voller Höhe erhalten bleiben und umgesetzt werden“, so Babiel.

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Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND hat die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb noch zu große Schlupflöcher. „Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen.

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Der Sozialverband VdK hat den von der großen Koalition beschlossenen Familienbonus von 300 Euro pro Kind kritisiert. „Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer“, sagte Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Viel zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. „Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls. Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts.“

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das Konjunkturprogramm insgesamt „bestenfalls blassgrün“ und die Aufstockung der Prämie auch für Hybrid-Fahrzeuge ökologisch unsinnig. Der Verbrennungsmotor sei aber der große Verlierer der Entscheidung, sagte Klimaexperte Tobias Austrup. „Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen.“

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Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank bezeichnete das Konjunkturpaket als „besser als gedacht“. So führe die überraschend beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer zum Vorziehen von Konsum und helfe allen „und nicht nur einzelnen Branchen“. Hilfreich sei auch die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge. „Mindestens so wichtig für die Erholung der Konjunktur sind aber die Beschlüsse zur Öffnung der Wirtschaft und der Mitte März beschlossene Schutzschild für die Unternehmen“, so der Ökonom.

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Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagte, das Paket werde die Konjunktur zu einer Zeit stützen, in der es wirklich nötig ist. „Über den reinen Inhalt hinaus zeigt es, dass die Regierung trotz vieler interner Diskussionen handlungsfähig ist. Das allein kann das Vertrauen in die Zukunft etwas stärken.“ Für Unternehmen sei besonders wichtig, dass die Koalition die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent deckeln möchte. „Lohnnebenkosten sind ein wichtiger Faktor für Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen.“

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht im Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition eine „Lernkurve“ – fordert aber weitere Hilfen etwa für Hartz-IV-Empfänger. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als befürchtet“, sagte Baerbock. So habe die Koalition von der „fatalen Abwrackprämie“, einer Kaufprämie auch für Diesel und Benziner, Abstand genommen. „Diese Lernkurve ist anzuerkennen.“ Entscheidend sei, ob aus den vielen Prüfaufträgen in dem Kompromiss von Union und SPD nun das Richtige gemacht werde, um die ökologische Modernisierung voranzutreiben. „Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung bei den Armen und von der Krise am stärksten Gebeutelten offenbar trotz 130 Milliarden nichts übrig hat“, kritisierte die Grünen-Chefin. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen, auch Solo-Selbstständige blieben außen vor. „Wer als freie Tontechnikerin oder Musiker lebt, dem nützen Betriebskostenzuschüsse nichts, weil schlicht das Einkommen zum Leben fehlt.“

Auf die Senkung der Mehrwertsteuer für das kommende halbe Jahr reagierte Baerbock zurückhaltend: Sie könne einen Konjunkturimpuls geben, sagte sie. Die „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“, die die Grünen verlangt hatte“, wären aber zielgerichteter gewesen. „Eine Mehrwertsteuersenkung macht natürlich auch teure Benziner billiger, ganz egal welche Abgaswerte. Das ist nicht der Sinn der Übung.“

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat das geplante Konjunkturpaket als „vertane Chance“ kritisiert. „Die soziale Absicherung sehr vieler Menschen in der Krise fehlt“, schrieb Riexinger am späten Mittwochabend auf Twitter. Union und SPD hätten zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart, es fehlten jedoch nötige Investitionen und eine zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee. Der Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, dass Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Andere EU-Länder hätten hier deutlich ambitioniertere Pläne. „Die Corona-Milliarden an Steuergeldern können die Wirtschaft retten, für die Klimarettung hat die große Koalition (...) eine große historische Chance vertan“, erklärte er.

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FDP-Bundesfraktionsvize Michael Theurer sprach von „einigen guten, wichtigen Aspekten“, warf der Koalition aber insgesamt ein „wildes Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren aber ineffizienten Vorschlägen“ vor.

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Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher kritisierte, das Paket der Bundesregierung sei viel zu kurz gegriffen. Die AfD fordere schon länger eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer – „also nicht um 2 Prozent für 6 Monate, sondern dauerhaft um 7 Prozent.“ Auch die Senkung der EEG-Umlage sei zwar richtig, „die Abschaffung wäre allerdings das richtige Zeichen“, so Brandner. Insgesamt seien die angekündigten Maßnahmen „unambitioniert, unausgegoren und langweilig“.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 hatte am Donnerstagmorgen an der AfD-Spitze widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Parteichef Jörg Meuthen nannte die Senkung auf Twitter „lachhaft“ und „blinder Aktionismus“. Die meisten Händler würden das nicht durch eine entsprechende Preissenkung weitergeben. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte die Ankündigung dagegen im ZDF-„Morgenmagazin“ als richtigen Schritt, über den man sich freue, das sei ein „Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD“. Es bleibe die Aufforderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft und noch mehr zu senken.

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