Knapp acht Wochen sind vergangen, seitdem Peter Altmaier Mitte Februar 40 Wirtschaftsverbände zum virtuellen Coronagipfel geladen hatte. Gerade mal acht Wochen – es kommt einem vor wie eine halbe Ewigkeit. Damals ging es insbesondere um Öffnungsperspektiven, um die Aussicht auf Restaurantbesuche zu Ostern, solche Hoffnungen wurden jedenfalls genährt. Kurz danach präsentierte der CDU-Wirtschaftsminister passend dazu auch ein eigenes Konzept.
Ostern ist nun vorbei, und viele Hoffnungen zerschlagen sich. Stattdessen schlug die Bundeskanzlerin gerade einen neuen kurzen, einheitlichen dritten Lockdown vor. Die Infektionszahlen verharren auf bedrohlichem Niveau, noch immer werden mehr Intensivpatienten in die Krankenhäuser eingeliefert. Deutschland wird von einer dritten Welle umspült, von der zurzeit niemand sicher sagen könnte, ob sie schon langsam verebbt. Oder nochmal mit aller Macht zurückkehren wird.
In dieser diffusen, unübersichtlichen, deprimierenden Lage schaltet sich Altmaier am Donnerstag erneut mit den Spitzen von mehreren Dutzend Verbänden zusammen. Natürlich geht es um die Lage der Wirtschaft und um die Pandemie, beides ist nicht voneinander zu trennen. Und wieder könnte es sich als ein unangenehmer Termin für den Minister herausstellen: die Geduld vieler Unternehmerinnen und Chefs ist ebenso aufgebraucht wie das Geld. Das Einzige, das angesichts des politischen Missmanagements noch wächst, sind Wut und Verzweiflung in den Betrieben.
Die als alternativlos präsentierte Strategie des Schließens findet zwar weiterhin eine Mehrheit unter den Bürgern – in der Wirtschaft insgesamt jedoch immer weniger und in betroffenen Branchen schon gar nicht. „Die Politik ist in der Coronakrise festgefahren, sonst würde man nicht über immer neue Lockdown-Varianten fabulieren. Gleichzeitig passiert an den wichtigen Stellschrauben Testen, Impfen und Nachverfolgung zu wenig“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmerverbandes, der WirtschaftsWoche. „Jeder Tag des Lockdowns treibt weitere verzweifelte Unternehmer in die Insolvenz. Deshalb muss sich der Wirtschaftsminister stärker für Lockerungen statt für weitere Lockdowns einsetzen.“
Der Familienunternehmerchef springt vor allem für die Händler in die Bresche. Er müsse feststellen, dass „die Unterstützungsbemühungen der Bundesregierung für den größeren Einzelhandel weiter desaströs sind“, kritisiert Eben-Worlée. Der gehe „bei den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung fast leer aus. Hier müssen Wirtschafts- und Finanzminister dringend nachsteuern.“
Reichen die Hilfen?
Dabei wurde die derzeit geltende Überbrückungshilfe III von Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gerade erst ein weiteres Mal ausgeweitet. Für besonders notleidende Unternehmen soll es nun einen Eigenkapitalzuschuss geben, Fixkosten können teilweise in vollem Umfang vom Staat kompensiert werden, Abschreibungen für Saisonware werden erweitert und mehr Start-ups in den Kreis der Hilfsberechtigten aufgenommen.
Dafür erntet Altmaier durchaus Lob aus dem Kreis der Länderkollegen, die insbesondere ihm zuletzt nicht immer wohlgesonnen waren. „Ich bin dankbar, dass der Bund in dieser besonders schweren Phase der Pandemie mit dem neuen Eigenkapitalzuschuss eine besondere Unterstützung für all jene Unternehmen schafft, die bereits über einen langen Zeitraum massiv betroffen sind“, sagt beispielsweise Nicole Hoffmeister-Kraut, die baden-württembergische Wirtschaftsministerin (CDU).
Einige Nachbesserungen sehe sie sehr positiv, als „wichtiges Zeichen für diejenigen, die in schwierigen Zeiten mit Mut zum unternehmerischen Risiko die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts mitgestalten“. Allerdings fehle weiterhin „ein fiktiver Unternehmerlohn für tätige Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften und Einzelunternehmen“.
Und auch aus dem Reihen des CDU-Wirtschaftsflügels gibt es weiter Druck – konkret von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT. Sie beschloss pünktlich vor dem Verbändegipfel eine steuerpolitische Forderung: die Verlustverrechnung müsse nochmals und dauerhaft verbessert werden. Da allerdings konnte Altmaier dem Finanzminister bisher stets nur kleinere Zugeständnisse abringen.
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