Berlin Die Bundesländer streben gemeinsam ein zügiges Verbot der rechtsextremen NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin. Bis zum 29. März sollen die Innenminister Fakten und Beweise für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zusammentragen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: „Wir halten diese Partei für verfassungswidrig.“
Das neue Verbotsverfahren käme neun Jahre nach dem ersten, gescheiterten Anlauf. Damals hatten die Karlsruher Richter moniert, dass zu viele V-Männer des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze tätig waren.
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, die Länder seien sich nun einig geworden, dieses Verfahrenshindernis zu beseitigen. Sein Land habe etwa bereits alle Spitzel in der NPD-Spitze abgeschaltet.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte ein schnelles Verfahren. „Die NPD ist aggressiv, verfolgt Menschen und schüchtert sie ein. Ich habe kein Verständnis für Politiker, die dieses Verbotsverfahren erst in die Wege leiten wollen, wenn ganz sicher ist, dass es erfolgreich ist“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Aus seiner Sicht sei es nicht nötig, die V-Leute vollständig abziehen.
Länder fordern Hilfe wegen Bundeswehr-Standortschließungen
Die Länder verlangen vom Bund Hilfe für Städte und Gemeinden, in denen im Zuge der Bundeswehrreform Standorte geschlossen werden. Die Ministerpräsidenten forderten auf ihrer Konferenz zusätzliches Geld für die Städtebauförderung und Infrastruktur. Zudem müsse der Bund seine Kasernen und Liegenschaften möglichst verbilligt und nicht zu fiktiven „Mondpreisen“ an die Kommunen verkaufen, sagte Beck. Die Länder seien bereit, sich mit dem Bund „fair zu verständigen“.
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat bereits angeregt, dass Erlöse aus dem Kauf von Grundstücken und Gebäuden in guten Lagen in einen Fonds fließen sollen, aus dem dann strukturschwache Gebiete einen Ausgleich bekommen.
Die Bundeswehr muss in den kommenden Jahren die tiefsten Einschnitte ihrer Geschichte verkraften. Jeder fünfte Bundeswehr-Standort soll geschlossen oder soweit ausgedünnt werden, dass seine Besetzung unter 15 Stellen sinkt und er nicht mehr als regulärer Standort gilt. Insgesamt wird es künftig nur noch 264 statt bisher knapp 400 Standorte geben.
