Berlin Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zuhausesein“, betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die weitgehend wirkungslos gebliebene Mietpreisbremse nachzuschärfen. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert.
Nach dem Willen der Koalition sollen Vermieter verpflichtet werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Ansonsten bleibe die Bremse ein stumpfes Schwert, sagte Barley. Als „Riesenproblem“ bezeichnete sie Luxusmodernisierungen, hier soll es Sanktionen geben, Mieter sollen Schadenersatzansprüche gelten machen können. Zugleich sollen Vermieter Anreize für „normale“ Modernisierungen erhalten.
Barley verwies ferner auf das geplante Baukindergeld. Es soll Familien bis zu einer Einkommensgrenze erleichtern zu bauen. Bei Neubauten, bei denen die Mietpreisbremse nicht greift, betonte die Ministerin, müsse die Balance gewahrt werden. Deutschland brauche bezahlbaren Wohnraum, aber auch Anreize, dass gebaut werde.
