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Verbraucherportale Länder wollen Online-Rechtsberatung regulieren

Digitale Rechtsberatungen wie „gekündigt.de“ oder „flightright.de“ agieren weitgehend regulierungsfrei. Das könnte sich bald ändern.

Flightright ist ein Verbraucherportal für die Durchsetzung von Fluggastrechten.

BerlinDie Anwälte in Deutschland haben längst erkannt, dass die Rechtsberatung über Internetplattformen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Seiten wie „scheidung.de“, „gekündigt.de“ oder „flightright.de“ seien nur die Spitze eines Eisbergs, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, im vergangenen Jahr beim Deutschen Anwaltstag. „Ich bin überzeugt davon, dass standardisierbare Aufgaben, also Routineaufgaben, zunehmend von Computersystemen übernommen werden.“

Inzwischen hat das Thema auch die Politik erreicht, denn die digitale Rechtsberatung agiert bislang weitgehend regulierungsfrei. Eine neugegründete Arbeitsgruppe der Länderjustizminister unter der Leitung Berlins und Baden-Württembergs soll nun ausloten, inwieweit sogenannte „Legal Tech“-Anwendungen einer gesetzlichen Regulierung bedürfen. Die Auftaktsitzung wird Mitte März im Berlin stattfinden.

„Es stellt sich nicht die Frage, ob wir das Thema angehen, sondern wie“, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Handelsblatt. „Die Entwicklung wird weiter voranschreiten und die Justiz ergreift jetzt die Möglichkeit, diesen Prozess zu beobachten und mitzugestalten.“ Unter „Legal Tech“ versteht man Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren.

Die Arbeitsgruppe soll etwa prüfen, welche Auswirkungen die bereits genutzten Online-Rechtsberatungen auf die Justiz haben. „Führen Legal-Tech-Anwendungen möglicherweise zu mehr Verfahren vor Gericht oder sorgen die Legal-Tech-Unternehmen im Gegenteil dafür, dass weniger Streitigkeiten vor den Gerichten ausgetragen werden?“, sagte Behrendt. Und natürlich müsse überlegt werden, „ob wir etwa Vorschriften zur Transparenz benötigen, schon um Diskriminierungen zu vermeiden“, fügte der Senator hinzu. „Interessant ist auch die Frage nach der Haftung, wenn beispielsweise eine App falsch berät.“ Womöglich verlange auch das Datenschutzrecht bestimmte Vorgaben.

Flightright-Geschäftsführer Philipp Kadelbach zeigte sich offen für gesetzliche Regelungen. „Um die Chancen auszuschöpfen, die sich für Justiz und Verbraucherschutz bieten, wird man Überlegungen anstellen müssen, für den Bereich Legal Tech in Zukunft einen zeitgemäßen und transparenten Regulierungsrahmen zu schaffen“, sagte Kadelbach dem Handelsblatt. Legal Tech sei bei Flightright schon „gelebter Alltag“, während die Rechtslandschaft erst am Anfang dieser „spannenden Entwicklung“ stehe.

Anlässlich des bevorstehenden Starts der Länderarbeitsgruppe will sich Senator Behrendt am Freitagnachmittag aus erster Hand bei einem Besuch der Flightright-Niederlassung in Berlin-Charlottenburg informieren.

Für eine durchaus sinnvolle Ergänzung der Anwaltschaft hält Anwaltsverein-Chef Ulrich Schellenberg digitale Rechtsdienstleister wie Flightright. „Durch die Tätigkeit dieser Unternehmen wird der staatlichen Justiz nichts weggenommen“, sagte Schellenberg kürzlich dem Handelsblatt. Sie machten zwar die Ansprüche der Verbraucher zunächst außergerichtlich geltend. „Wenn sich die in Anspruch genommenen Unternehmen aber weigern, geben die Legal-Tech-Anbieter die Fälle an Rechtsanwälte weiter, damit die Fälle vor ein Gericht kommen“, so Schellenberg. „Damit schaffen sie sogar oft erst die Grundlage, damit die Justiz sich damit befasst.“

Philipp Kadelbach von Flightright erläutert, sein Unternehmen stärke das Recht dadurch, „dass wir Verbrauchern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche auch in solchen Fällen ermöglichen, wo das Handeln auf eigene Faust oder mit einem Anwalt trotz bestehendem Anspruch aussichtslos oder zu teuer wäre“.


Staatliche Aufsicht im Gespräch

Angeboten wird einer Art Rund-um-Service. „Sie können sich entspannt zurücklehnen, während unsere Reiserechts-Experten Ihre Entschädigung durchsetzen – wenn nötig auch vor Gericht“, heißt es auf der Webseite von Flightright. Das Handling ist einfach: Verbraucher müssen lediglich über einen Online-Fragebogen den Schadensfall darlegen. Sie treten dann ihre Ansprüche an Flightright ab. Das heißt: Das Unternehmen erhält quasi eine Inkassoerlaubnis, um etwaige Ansprüche einzutreiben. Im Erfolgsfall wird eine Gebühr in Höhe von 20 bis 30 Prozent plus Mehrwertsteuer der durchgesetzten Entschädigungssumme fällig. Bei Misserfolg ist der Service kostenlos.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht in dem System aber nicht nur Vorteile. Verbrauchern biete sich zwar „durchaus ein unkompliziertes und niedrigschwelliges Angebot zur Durchsetzung ihrer Rechte“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) kürzlich dem Handelsblatt. Der Anbieter kümmere sich um das Verfahren. „Für Verbraucher kostet dieser Weg im Erfolgsfall aber etwas“, fügte Müller hinzu. Verbraucher müssten also im Erfolgsfall „immer mit erheblichen Abstrichen rechnen“.

Kadelbach betont dagegen, Kundenorientierung und Transparenz über Kostenrisiken seien zentrale Elemente von Legal Tech. „Der Verbraucher kann von Beginn an die Vorteile und Kosten der Leistung klar erkennen und selbst abwägen, ob er diese in Anspruch nehmen möchte.“ Zudem landeten Fälle, , erklärt er weiter, die nicht im ersten Schritt zu einer Einigung führen, über eigene Anwälte vor Gericht. „Wir scheuen also keineswegs den Weg in den Gerichtssaal“, sagte Kadelbach. „Im Gegenteil: Durch uns werden auch die Fälle verhandelt, bei denen der Verbraucher ohne Unterstützung den Kürzeren ziehen würde.“

Wie eine Regulierung aussehen könnte, ist noch völlig offen. Zuletzt wurde eine staatliche Aufsichtsbehörde für die digitale Rechtsberatung diskutiert. Davon hält Schellenberg aber wenig. Legal-Tech-Unternehmen wie Flightright „unterliegen schon einer Aufsicht, da sie mit ihrer Inkasso-Tätigkeit eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierte Tätigkeit vornehmen“, sagte er. Die Aufsicht erfolge meist durch die örtlichen Oberlandesgerichte. Soweit Anwaltskanzleien ihre anwaltlichen Leistungen nur online anbieten, zum Beispiel Informationen zum Herunterladen gegen eine Lizenz, unterlägen diese der Aufsicht der örtlichen Rechtsanwaltskammer.

Gleichwohl zeigte sich Schellenberg offen dafür, die Verbraucherzentralen mit ihren Marktwächtern einzuschalten. „Eine aufmerksame und neutrale Marktbeobachtung durch Verbraucherzentralen kann eine gute Hilfe für Verbraucher sein“, sagte der DAV-Präsident. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass die Verbraucherzentralen diese Legal-Tech-Unternehmen auch als Konkurrenten betrachten.

Der VZBV wäre bereit, mit seinen Marktwächtern als Frühwarnsystem für dubiose Angebote im Legal-Tech-Bereich zu fungieren. „Die Aufgabe der Marktwächter ist die Marktbeobachtung. Daher würde sich die Beobachtung eines neuen Marktsegments aus Verbrauchersicht in das Aufgabenspektrum der Projekte durchaus einreihen“, sagte VZBV-Chef Müller.

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