Das Bundeskartellamt hat 2021 deutlich weniger Bußgelder verhängt als im vorigen Jahr. Wie Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ sagte, sanken die Bußgelder um rund 70 Prozent auf 105 Millionen Euro.
Mundt erklärte den Rückgang auch mit den Folgen der Pandemie: „Es ist nicht einfach, unter solchen Bedingungen Verfahren voranzutreiben, die etwa auf Durchsuchungen von Geschäfts- und Privaträumen oder Zeugenvernehmungen zur Beweissicherung angewiesen sind.“
Es seien auch weniger Unternehmen bereit, über heimliche Absprachen in ihrer Branche auszupacken. Damit es wieder mehr solcher Kronzeugen gebe, sollten diese mehr Vorteile haben als bisher, etwa zusätzlich zu Strafminderungen auch ganz oder teilweise von Schadenersatzforderungen freigestellt werden.
Mundt warnte vor regionalen Monopolen beim Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos: „Es darf insbesondere nicht passieren, dass Kommunen fast alle öffentlichen Flächen für Ladestationen an den jeweiligen örtlichen Versorger vergeben.“
Im Fall der Tech-Riesen Apple und Amazon, die in Italien mehr als 200 Millionen Euro Geldbuße bezahlen sollen, prüfe das Bundeskartellamt ein vergleichbares Vorgehen. „Wir prüfen derzeit unter anderem, ob es eine Zusammenarbeit von Amazon mit Markenherstellern wie Apple gibt, die Dritthändler benachteiligt“, sagte Mundt.
Dabei sei nicht ein hohes Bußgeld das Ziel des Verfahrens, sondern eine Öffnung des Marktes, so dass andere Unternehmen als Apple Geräte des Handykonzerns über die Markt-Plattform von Amazon verkaufen dürfen.
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