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Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung Peerblog unter der Lupe

Das Internetblog "Peerblog" soll nach dem Vorbild des US-Wahlkampfs den SPD-Kanzlerkandidaten unterstützen. Doch durch anonyme Spenden steht das Portal in der Kritik. Die Bundestagsverwaltung nimmt sich nun laut einem Bericht der Sache an.

Das Internetblog peerblog.de für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück steht in der Kritik. Quelle: Screenshot

Die Bundestagsverwaltung untersucht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus“, ob es sich bei dem Internetportal Peerblog.de um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt. Die Seite war am Wochenende online gegangen. Das Portal will nach Vorbild des US-Wahlkampfs, wo Unternehmer Millionen für Kandidaten spenden, für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bloggen und politische Inhalte in seinem Sinne diskutieren. Betreut wird die Webseite von einer Düsseldorfer PR-Agentur, die "herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ als Financiers nennt, "die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen".

Der "Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass insgesamt fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe investiert hätten, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Die Spender sind bislang anonym, was von Transparenzinitiativen heftig kritisiert wird.

Parteispenden müssen in Deutschland ab einem Betrag von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Für die Unterstützer des Blogs gilt diese Regel nicht - so lange die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Sowohl von Seiten der SPD als auch von den Blogmachern - einem Team um den früheren "Focus“-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler - wird betont, dass es keinerlei operative Verbindung zwischen Parteizentrale und Redaktion gebe. Der Blog will laut Steinkühler die öffentliche Wahrnehmung des Kandidaten positiv verändern, aber unabhängig vom SPD-Wahlkampfteam operieren.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Bundestagsbeamte überprüften derzeit den Vorgang, berichtete "Focus“. Diese sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Verfahrensschritt. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim sind weder Steinbrück noch Steinkühler rechtlich dazu verpflichtet, die Namen der Förderer zu nennen. Darin bestehe jedoch eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsste, sagte der Experte für Parteienfinanzierung der "Rhein-Zeitung“. Er sei jedoch der Ansicht, dass Steinbrück die Namen der Unterstützer des Blogs dennoch nennen müsse: „Es besteht ein großer politischer Druck. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse zu erfahren, wer die Geldgeber sind“, sagte Arnim.

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