Nach vorübergehenden Komplikationen in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zeichnet sich nun eine Einigung ab. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Dienstagvormittag in Potsdam vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien „einer Einigung näher gekommen“. Einige Hürden seien jetzt noch zu nehmen. Das Ergebnis, wenn es denn zum Abschluss komme, sei „sehr komplex“.
Die Verhandlungsführer kamen am Vormittag erneut zusammen. Den Angaben zufolge könnte am frühen Nachmittag ein Ergebnis vorliegen, das dann noch von den Gremien der verschiedenen Seiten abgesegnet werden müsste. Damit würden erneut drohende Warnstreiks abgewendet.
Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt zuletzt als problematisch für die Arbeitgeber insbesondere in den Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. Die Tarifparteien verhandeln über die künftigen Einkommen von rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Tarifparteien hatten bis in die Morgenstunden des Dienstag verhandelt. Nach zuversichtlichen Tönen am Sonntag zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde traten danach „Komplikationen“ auf. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag.
In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Falls sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorerst nicht einigen, sind weitere Ausstände wahrscheinlich. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber „zum geeigneten Zeitpunkt“ angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für Seehofer als Innenminister und damit Verhandlungsführer des Bundes.
