Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder wollen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks und Protestaktionen in der kommenden Woche fortsetzen. Neben Schulen und Straßen- und Autobahnmeistereien sollen dann auch Ministerien sowie Universitäten und Unikliniken bestreikt werden.
Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind unter anderem in Baden-Württemberg Warnstreiks geplant. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz wollen die Gewerkschaften in der kommenden Woche ihre Aktionen ausweiten. Im Saarland sollen Ministerien sowie Straßen- und Autobahnmeistereien, Universitäten und Unikliniken bestreikt werden.
Mit den Aktionen wollen die Gewerkschaften bis zur dritten Verhandlungsrunde am 16. Februar den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Sie fordern für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Darin enthalten ist unter anderem ein Sockel- oder Mindestbetrag als soziale Komponente, Auszubildende sollen eine um 90 Euro höhere Vergütung und mehr Urlaub erhalten. Darüber hinaus fordert Verdi den Ausschluss von Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund im öffentlichen Dienst.
Arbeitskämpfe: Die konfliktreichsten Streiks 2015
Im Februar 2015 führten die Warnstreikwellen zum Tarifabschluss. An ihnen beteiligten sich laut WSI rund 900.000 Arbeiter, meist aber nur für wenige Stunden.
Nach etlichen Streiks in den Paketzentren der Post-Tochter DHL hat Verdi einen Bestandsschutz für bereits angestellte Paketfahrer erreicht. Neue Kollegen müssen bei neu gegründeten Billigtöchtern zu geringeren Gehältern anfangen.
Die Erzieherinnen ließen nach wochenlangen Streiks ein erstes Schlichtungsergebnis durchfallen und erzielten laut Gewerkschaft letztlich ein überdurchschnittliches Tarifplus von 3,7 Prozent.
Nach mehreren Streikwellen und einer zähen Schlichtung musste die Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer als zweite Gewerkschaft für das Zugpersonal neben der alteingesessenen EVG akzeptieren.
Die Piloten setzten ihre bereits im Vorjahr begonnenen Streikwellen auch 2015 fort, bis im September das Landesarbeitsgericht Hessen die VC stoppte. Ihre Streikziele seien nicht über eine Tarifeinigung zu erreichen. Seitdem wird wieder verhandelt. Zuletzt kamen sich die Seiten näher.
Im November ziehen die Flugbegleiter über sieben Tagen den bislang längsten Streik in der Geschichte der Lufthansa durch. Der Konflikt ist aktuell noch nicht gelöst. Es wird mit Hilfe des schon bei der Bahn erfolgreichen Schlichters Matthias Platzeck verhandelt.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt dies als viel zu hoch ab. Sie hat bisher noch kein Angebot vorgelegt.
Am Donnerstag beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen laut Verdi unter anderem Pädagogen und Schulpersonal in Hamburg. In Schleswig-Holstein war der Landesbetrieb Straßenbau in die Warnstreiks einbezogen, in Niedersachsen beteiligten sich die Straßenwärter. An diesem Freitag ist darüber hinaus eine Aktion von Beamtinnen und Beamten in Schwerin geplant.
In Schleswig-Holstein waren die insgesamt 1400 Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr aufgerufen, nicht zu arbeiten. Der Winterdienst auf den Straßen sollte aber sichergestellt werden. Auch in Niedersachsen legten Straßenwärter die Arbeit nieder. In Thüringen erwarteten die Gewerkschaften und der Beamtenbund bis zu 500 Teilnehmer bei einer Protestkundgebung in Erfurt.