Die FDP hat empört auf die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert, weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen.“
Dies sei „ein fatales Signal. Wer lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen.“ NRW-Regierungschefin Kraft beharrte am Wochenende trotz des von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz auf der Auswertung von Kundendaten-CDs. „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.
Seit 2010 haben deutsche Behörden mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft - zuletzt Nordrhein-Westfalen. Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann warb am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ erneut für das in seinem Land bereits ratifizierte Steuerabkommen. Er räumte ein: „Es stimmt sicher, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde“ - dies sei aber „nicht das Grundprinzip“.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte in der Sendung, die Schweiz habe lange kein Interesse gehabt, „irgendein Abkommen abzuschließen“. Er halte ein sauberes Steuerabkommen mit Bern für das Beste - aber nicht das nun ausgehandelte. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: „Dieses Abkommen ist damit tot.“
Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. „Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können.“ Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.
Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig.
"Die SPD spielt Robin Hood"
Die SPD setzt sich im Kampf gegen Steuerflucht zudem für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Banken ein. „Notfalls muss den Banken, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland Geschäfte zu betreiben“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die deutsche Regierung müsse sich die USA zum Vorbild nehmen „und Steuerkriminelle überall konsequent verfolgen. Deutschland muss nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen, sondern auch gegenüber anderen Steueroasen.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Verhalten der SPD verantwortungslos. „Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.
Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen soll von 2013 an gelten. Dann würde auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig, die so hoch ist wie in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat haben Union und FDP dafür allerdings keine Mehrheit.
