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Vereinigte Staaten von Europa Schulz stößt mit Europa-Vorstoß auf Ablehnung

Der SPD Vorsitzende Martin Schulz Quelle: dpa

SPD-Chef Martin Schulz will bis spätestens 2025 die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa verwirklichen. Der Vorschlag stößt bei Politikern von CDU und CSU auf Kritik.

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Mit seinem Vorstoß zum Umbau der EU in die Vereinigten Staaten von Europa stößt SPD-Chef Martin Schulz bei den Unionsparteien auf schroffe Ablehnung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, in dem Vorschlag sehe er eher "eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa". Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nannte den Vorschlag unrealistisch. Einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge befürworten nur 30 Prozent der Deutschen den Plan. 48 Prozent sprachen sich dagegen aus. 22 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angaben. Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel verteidigten dagegen den Vorstoß.

Schulz hatte beim SPD-Parteitag zu einer Stärkung der EU aufgerufen und als Zielmarke vorgeschlagen, spätestens 2025 die Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben. Er wolle einen Verfassungsvertrag, der ein föderales Europa schaffe.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Vorstoß bereits am Donnerstag zurückgewiesen und stattdessen konkrete Reformen gefordert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Sonntag im ZDF, Schulz habe "die Pferde scheu gemacht", indem er die Vereinigten Staaten von Europa bis zum Jahr 2025 als Ziel ausgegeben habe. "Ich finde diese Vision klasse. ... Aber es ist eine Vision, die vielleicht für die Generation meiner Enkelkinder dann auch realistisch ist." Schulz spalte mit seinen Bemerkungen.

Kauder sagte dem "Tagesspiegel" vom Sonntag, momentan sehnten sich die Menschen eher nach Verlässlichkeit, die sie auch in den Nationalstaaten zu finden glaubten. Altmaier sagte der "Rheinischen Post", nachdem er das Scheitern eines europäischen Verfassungsvertrags in den Jahren 2002 und 2003 erlebt habe, sehe er ein solches Projekt als nicht realistisch an, vor allem nicht bis 2025. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, dass die Idee nicht Teil einer großen Koalition werden könne. Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich ablehnend.

Die Forderungen der SPD
Europa:Die SPD fordert ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. In seiner Parteitagsrede fügte SPD-Chef Martin Schulz noch die Forderung nach einer Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 hinzu. Quelle: dpa
Arbeit:Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten. Quelle: dpa
Rente:Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben. Quelle: dpa
Bildung:Die SPD fordert gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen. Quelle: dpa
Gesundheit:Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen. Quelle: dpa
Flüchtlinge:Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden. Quelle: dpa
Sicherheit:Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung. Quelle: dpa

Schulz reagierte zum Abschluss des SPD-Parteitags auf Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sei ein Europa-Radikaler: "Ja, Herr Dobrindt, nicht nur ich, meine ganze Partei. Wir sind radikale Pro-Europäer."

Außenminister Gabriel stellte sich hinter Schulz' Idee. "Es ist besser, dass wir jetzt mal über eine große Idee debattieren, als uns jeden Tag irgendwie im Klein-Klein zu verhaken", sagte er. Die Europäer müssten sich zur Verteidigung ihrer Interessen zusammenschließen. Einzelne Länder und auch das starke Deutschland seien bei großen Fragen allein zu klein. "Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Stimme in der Welt, damit wir überhaupt als Europäer in der Welt gehört werden", sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Schulz-SPD ist Europa-blau. Quelle: Illustration

Das Thema Europa dürfte ein Schwerpunkt bei Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung werden.

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