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Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt „Merkel-Galgen“ darf weiter verkauft werden

Der Verkauf von Miniatur-Galgen mit dem Namen der Kanzlerin erfüllt nicht de Tatbestand der Volksverhetzung, entscheidet die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Und stellt die Ermittlungen gegen den Verkäufer ein.

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Mit den kleinen Galgen war bei Pegida-Demonstrationen 2015 gegen Merkel, aber auch gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) demonstriert worden. Quelle: dpa

Chemnitz Für Politiker „reservierte“ Mini-Galgen dürfen einem Medienbericht zufolge weiter verkauft werden. Der Verkauf von Nachbildungen eines Galgen mit dem Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen einen Mann aus dem Erzgebirge eingestellt, der Miniatur-Galgen zum Kauf anbot, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.

Den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sehe die Anklagebehörde nicht als gegeben an. Mit den kleinen Galgen war bei Pegida-Demonstrationen 2015 gegen Merkel, aber auch gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) demonstriert worden. Bereits im Frühjahr hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft entschieden, dass es nicht strafbar sei, einen „Merkel-Galgen“ bei einem Aufmarsch zu zeigen.

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies bei Twitter auf die Unabhängigkeit der Justiz, meinte aber zugleich: „Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen. Diese Grenzüberschreitung vergiftet das Klima in unserem Land.“ Die Staatsanwaltschaft Chemnitz war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), forderte den sächsischen Generalstaatsanwalt auf, die Entscheidung zu überprüfen. „Staatsanwälte dürfen sich nicht durch abgrundtiefe Naivität zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen lassen“ sagte die Grünen-Politikerin der „Mitteldeutschen Zeitung“.

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