Verfassungsklage Grüne klagen gegen Rüstungsexporte

Gegen die Geheimhaltung der Beratungen im Bundessicherheitsrat klagen Politiker der Grünen – Anlass ist der alte Streit um Panzerexporte nach Saudi-Arabien. Für die gibt es kaum noch gute Argumente.

Diese Nationen haben 2013 am stärksten aufgerüstet
Entgegen dem weltweiten Trend sind die Waffenverkäufe russischer Rüstungsunternehmen 2013 stark gewachsen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verkauften die großen Rüstungskonzerne in dem Land 20 Prozent mehr Militärgüter als im Vorjahr. Nach Einschätzung der Friedensforscher ist das vor allem auf das Ausgabenprogramm der russischen Regierung zurückzuführen. „Diese Investitionen sind ausdrücklich dafür vorgesehen, die nationalen Produktionsfähigkeiten und Waffen zu modernisieren, um sie auf Augenhöhe mit den Fähigkeiten und Technologien der großen Waffenproduzenten in den USA und Westeuropa zu bringen“, erklärte der Sipri-Experte Siemon Wezeman die Zahlen. Unter den Top 100 der weltweit führenden Waffenhersteller sind nun zehn russische Produzenten. Insgesamt machten die führenden Rüstungsunternehmen weltweit 2013 zum dritten Mal in Folge etwas weniger Kasse. Laut Sipri setzten die 100 größten Hersteller zusammen 402 Milliarden US-Dollar (rund 323 Milliarden Euro) und damit zwei Prozent weniger als im Vorjahr um. In einigen Ländern blüht jedoch der Handel mit Waffen. Quelle: dpa
Platz 10: ChinaChina ist zwar längst unter den Staaten mit den größten Militärbudgets, stockt aber weiter kräftig auf. Die Militärausgaben der Asiaten sind langfristig an das ökonomische Wachstum gebunden. Das belegen auch die Zahlen. Während die Rüstungsausgaben seit 2004 um 170 Prozent stiegen, schoss das BIP um 140 Prozent in die Höhe. Von dieser Linie ist die chinesische Regierung trotz Spannungen mit Japan, Vietnam und den Philippinen nicht abgewichen. Quelle: AP
Platz 9: EcuadorObwohl die SIPRI-Forscher Ecuador für ein friedliches Land halten, hat die Regierung das Rüstungsbudget seit 2004 um rund 175 Prozent aufgestockt. Damit hat die ecuadorianische Regierung 2013 rund 3 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Quelle: AP
Platz 8: AngolaAngola hat unter Präsident José Eduardo dos Santos sein Militärbudget in den letzten zehn Jahren um rund 175 Prozent aufgestockt. Nach Algerien (Platz 2) hat das Land damit das zweitgrößte Rüstungsbudget Afrikas. Treiber dieser Entwicklung ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. Quelle: dpa
Platz 7: Algerien"Algerien steigert seine Militärausgaben weiterhin in halsbrecherischem Tempo", hält der SIPRI-Bericht fest. 2013 gab die algerische Regierung 8,8 Prozent mehr für seine Streitkräfte aus als noch im Vorjahr - und gibt damit als erstes afrikanisches Land jährlich mehr als zehn Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Ähnlich wie in Ghana könnten die Erlöse aus dem Erdölgeschäft ein Grund für den Anstieg sein. Der SIPRI-Report macht aber auch der Wunsch nach regionaler Vormachtstellung, der starken Rolle des Militärs im Inland und die Angst vor Terroranschlägen verantwortlich. Quelle: AP
Platz 6: GeorgienGeorgien hat seinen Militäretat seit 2004 um 230 Prozent aufgestockt. Ein Grund für den Anstieg dürfte der Konflikt mit dem Nachbarland Russland gewesen sein. Russische Truppen hatten im Jahr 2008 die autonomen Regionen Südossetien und Abchasien besetzt. Quelle: REUTERS
Platz 5: GhanaGhana hat seine Militärausgaben mehr als verdoppelt: von 109 Millionen Dollar im Jahr 2012 auf 306 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Damit steht das Land sinnbildlich für den ganzen Kontinent, in dem die Rüstungsausgaben stärker als in anderen Erdteilen stiegen. Ein Grund für den Anstieg der ghanaischen Ausgaben könnten laut SIPRI kürzlich erschlossene Ölreserven sein. Außerdem ist Ghanas Armee stark in internationalen Friedensmissionen engagiert. Quelle: REUTERS
Platz 4: KasachstanUm rund 250 Prozent ist das Rüstungsbudget Kasachstans in den vergangenen zehn Jahren gewachsen. Bedroht dürfte sich das Land jedoch nicht fühlen. Die SIPRI-Forscher halten es für "grundsätzlich friedlich". Quelle: dpa
Platz 3: IrakNach dem zweiten Golfkrieg gegen die USA 2003 war die irakische Armee in einem desaströsen Zustand. Vor den Toren der Hauptstadt Bagdad türmten sich schrottreife Panzer. Mit einer Steigerung von 27 Prozent des Rüstungsbudgets gegenüber 2012 will die irakische Regierung ihre Bürger und Ölproduktion schützen. Auch nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen kam es immer wieder zu Anschlägen mit toten und verletzten Zivilisten. Quelle: dpa
Platz 2: AserbaidschanStaatschef Ilham Aliyev (links im Bild) hat das Militär stets im Rücken, hier bei einem Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Der Etat der Militärs ist seit 2004 um 493 Prozent gestiegen. Der Großteil der Ausgaben wird aus den Einnahmen des Ölgeschäfts bestritten. Ein Grund für die Aufrüstung ist der Nagorno-Karabach-Konflikt mit Armenien. Beide Staaten erheben Anspruch auf das Gebiet, das seit 1991 unter Kontrolle Aserbaidschans ist. Quelle: dpa
Platz 1: AfghanistanAfghanistan hat seinen Militärhaushalt in den letzten zehn Jahren verfünffacht - und das ist bitter nötig. Ende 2014 sollen die NATO-Truppen aus dem Land am Hindukusch abgezogen werden. Dann müssen die afghanischen Sicherheitskräfte die gefährliche Situation selbst beherrschen. Deswegen hat die Regierung von Präsident Hamid Karzai das Rüstungsbudget noch einmal um rund 77 Prozent aufgestockt, größtenteils um die Löhne der Sicherheitskräfte zu erhöhen. Mittlerweile hat die afghanische Armee ihre angestrebte Personalstärke von rund 200.000 erreicht. Quelle: dpa

Was muss die Bundesregierung über Rüstungsexporte der deutschen Industrie bekannt machen? Aber vor allem: Wann soll sie bekannt machen, was sie beschlossen hat? Derzeit informiert die Regierung einmal im Jahr über die bis zu diesem Zeitpunkt getroffenen Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, und das recht summarisch. Den Grünen ist das zu wenig, sie gingen darum zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe, und heute wurde verhandelt. Konkret über einen Vorgang im Jahr 2011.

Damals wusste alle Welt, dass die Minister im Bundessicherheitsrat über den möglichen Export von 200 Panzern nach Saudi-Arabien berieten. Die Grünen, praktischerweise damals wie heute gegen wechselnde Regierungskoalitionen in der Opposition, taten so, als wüssten sie nicht Bescheid und stellten eine entsprechende Anfrage im Bundestag. Die Bundesregierung tat so, als wüsste niemand Bescheid, und verwiesen auf die Geheimhaltung der Beratungen im Sicherheitsrat.

China holt im weltweiten Waffenhandel auf
Ein Panzer bei einer Militär-Parade in Venezuela Quelle: dapd
Menschen hängen eine algerische Flagge auf Quelle: REUTERS
Die deutsche Fregatte "Hessen" Quelle: dpa/dpaweb
 Die griechische Fregatte Salamis und zwei kleinere Marine-Schnellboote Quelle: dpa/dpaweb
Drei F/A-18 Kampfflugzeuge Quelle: REUTERS
Ein Soldat schaut durch das Zielkreuz eines Maschinengwehrs Quelle: dpa/dpaweb
Ein chinesisches U-Boot taucht ab Quelle: dapd
Pakistanische Truppen bewachen eine Kirche Quelle: dapd
Ein Soladat der südkoreanische Armee schaut durch Ferngläser Quelle: dapd
Indische Soldaten tragen die indische Flagge Quelle: dapd

Aus Prinzip und weil die Argumente innerhalb der Regierung auch damals hin- und hergingen: Die Stabilität des größten Erdölexporteurs der Welt festigen, des treuen Verbündeten des Westens, des Bollwerks gegen den unberechenbaren Iran? Oder klar machen, dass Berlin in Arabien auf den demokratischen Frühling setzt und nicht auf die absolutistischen Herrschaft eines ölmilliardenschweren Königshauses, das Panzer bedenkenlos rollen lässt, wenn irgendwo in der Nachbarschaft das Volk gegen befreundete Alleinherrscher auf die Straße geht? Gerade das war gerade in Bahrain geschehen, und die Republik hatte im Sommer vor knapp drei Jahren ein schönes Diskussionsthema.
Sigmar Gabriel glaubt offenbar, dass diese Diskussion neu aufgelegt werden muss: Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat offenbar dafür gesorgt, dass sein Widerspruch gegen Panzerlieferungen an die Saudis publik wurde. Weil er wohl sicher ist, sich gegen die zaghafter auftretenden Befürworters des Waffendeals durchsetzen zu können, aus vielen Gründen: Erstens hat sich die Situation am weltweiten Ölmarkt trotz aller Sorgen um die Beziehungen zu Russland so entspannt, dass die Marktmacht der Saudis geschrumpft ist. Zweitens liefern die Saudis ihr Öl kaum nach Deutschland, sondern vor allem nach China, Indien und Südkorea – und die deutsche Exportwirtschaft ist derzeit stark genug, notfalls die Rache der Saudis für geplatzte Waffengeschäfte zu verschmerzen.

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Und drittens wird es zu so einer Rache wahrscheinlich nicht kommen: Wenn die saudische Herrscherfamilie derzeit aus politischen Gründen mit einem Wirtschaftspartner brechen würde, dann wäre es nicht Deutschland, sondern Amerika. Die vorsichtige Annäherung der USA an den saudischen Erzfeind Iran hat die Beziehungen zwischen Washington und Riad nachhaltig getrübt.
Für alle im Wüstenkönigreich aktiven deutschen Unternehmen ist das geradezu beruhigend. Sie können also auch in aller Ruhe abwarten, was bei der Karlsruher Klage der grünen Politiker um Hans-Christian Ströbele heraus kommt. Es mag sogar ein Argument geben, wo sie Ströbele im Stillen zustimmen werden: Je geheimer Regierungsberatungen über Waffenexporte sind, meint Ströbele, desto wahrscheinlicher wird Korruption.

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