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Verfassungsklage Verdi will gegen das Tarifeinheitsgesetz klagen

Das Tarifeinheitsgesetz ist hochumstritten. Nun kündigte auch Verdi an, gegen das geplante Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

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Teilnehmer einer Verdi-Demonstration Quelle: dpa

Die Gewerkschaft Verdi will wie mehrere Spartengewerkschaften gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit im Betrieb vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich gehe davon aus, dass Verdi selbst Verfassungsbeschwerde einlegen wird", sagte der Vorsitzende Frank Bsirske der "Stuttgarter Zeitung".

Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Gesetzentwurf umstritten - Kritiker sehen darin einen gesetzlichen Eingriff in das Streikrecht und in die Koalitionsfreiheit.

Darum geht es bei der geplanten Tarifeinheit

Mit der Tarifeinheit will die Regierung per Gesetz unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb dazu bringen, in Tarifverhandlungen für dieselbe Beschäftigtengruppe gemeinsam aufzutreten. Sie können sich absprechen, eine Tarifgemeinschaft zu bilden oder den Tarifvertrag der anderen Gewerkschaft zu übernehmen.

Kommt es jedoch zum Streit zwischen den Gewerkschaften, gilt das Recht des Größeren: Dann soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Das Streikrecht wäre indirekt berührt: Arbeitsrichter könnten einen Arbeitskampf als rechtswidrig ansehen, wenn die streikende Gewerkschaft im Betrieb keine Mehrheit hat.

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