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Verfassungsrechtliches Problem Länder bezahlen Richter zunehmend unterschiedlich

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Das gilt in den wenigsten Berufen. Nun hat eine Studie festgestellt, dass die Unterschiede auch bei Richtern immer größer werden.

Von diesen Arbeitgebern sollten Sie sich fern halten
Unseriöse ÜbertreibungenNatürlich macht jeder Betrieb in einer Stellenanzeige Werbung für sich selbst. Ganz so, wie es der Bewerber auch in seinem Anschreiben tut. Aber: je voller die jeweilige Seite den Mund nimmt, desto verdächtiger macht sie sich. Kein Unternehmen zahlt ihren Angestellten für das Zusammenschrauben von Kugelschreibern in Heimarbeit 5000 Euro und mehr im Monat und auch die Häufung von Superlativen sollte Bewerber stutzig machen. Quelle: dpa
Ungerechtfertigter Einsatz von HeadhunternGroße Unternehmen greifen gerne auf Headhunter zurück. Allerdings nur, wenn sie Topleute suchen: einen neuen CEO, neue Mitglieder für den Aufsichtsrat oder zumindest für die obere Managementabteilung. Nach einem Pförtner oder einer neuen Sekretärin suchen Betriebe im Normalfall aber auf dem Standardweg, nämlich per Ausschreibung. Sollte ein Headhunter auf Sie zukommen, um Sie als Spülkraft anzuwerben, stimmt irgendetwas nicht. Dann sollten Sie zumindest rausfinden, warum die Belegschaft offensichtlich nichts von der vakanten Stelle erfahren soll. Quelle: Fotolia
Unübersehbare PräsenzDas Gegenteil der heimlichen Suche ist die Omnipräsenz der Stellenanzeige: Sie taucht in regelmäßigen Abständen überall auf. Sie sollten sich in diesem Fall überlegen, warum die Stelle auch über einen langen Zeitraum nicht besetzt wird - oder warum sie alle zwei Monate neu ausgeschrieben ist. Quelle: Fotolia
Unpassendes AnzeigenformatDas Format der Stellenanzeige muss kein Anzeichen dafür sein, ob sich ein Unternehmen als Irrenhaus entpuppt oder nicht, dennoch sollten sich Bewerber bei folgenden Fällen Gedanken machen:1.) Die kleine 3-Mann-Agentur, die sich erst vor wenigen Wochen gegründet hat, schaltet eine doppelseitige Anzeige in einer überregionalen Tageszeitung, am Besten noch in Farbe und mit Leuchtschrift.2.) Das international agierende Großunternehmen (von dem Sie noch nie etwas gehört haben) schaltet eine 2x2 Zentimeter große Anzeige in der kostenlosen Mittwochszeitung, direkt neben der Rubrik "gesucht und gefunden". Quelle: Fotolia
Unangenehme Nicht-KommunikationSie haben sich auf eine Stelle beworben und es kommt - nichts. Wochenlang bekommen Sie weder eine E-Mail noch sonst irgendeine Rückmeldung, dass Ihre Bewerbung eingegangen ist. Sollten Sie dennoch nach sechs, acht, zehn, zwölf oder noch mehr Wochen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, sollten Sie genauer hinschauen: War nur der entsprechende Mitarbeiter in der Personalabteilung krank oder gehören Unhöflichkeit und schlechte Kommunikation zum normalen Umgang mit Mitarbeitern? Quelle: Fotolia
Unangebrachte SparsamkeitLaut Bürgerlichem Gesetzbuch müssen Unternehmen ihren Bewerbern die Anreisekosten zum Vorstellungsgespräch erstatten. Wenn schon in der Ausschreibung oder in der Einladung zum Gespräch steht, dass Sie diese Kosten selbst zu tragen haben, erwarten Sie zumindest kein besonders attraktives Gehalt oder angenehme Gehaltsverhandlungen. Quelle: Fotolia
Untrügliche ArbeitsatmosphäreSie haben es zum Gespräch geschafft, der Personaler und der potentielle neue Chef behandeln Sie mit ausgesuchter Freundlichkeit. Nur auf den Fluren herrscht eine eisige Stimmung, und die Sekretärin hat vor Ihnen weinend das Zimmer verlassen? Dann denken Sie da mal drüber nach. Quelle: Fotolia

Die Bundesländer bezahlen Richter nach einer Studie für die Justizministerkonferenz immer unterschiedlicher. Im Extrem liege das Jahreseinkommen 18 Prozent unter dem Niveau des Landes mit der höchsten Bezahlung, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD) vor der Tagung der Justizminister im Ostseebad Binz. Dies könnte in den kommenden Jahren zu Nachwuchsproblemen und auch zu einer unterschiedlich qualifizierten Richterschaft führen. „Das ist auch ein verfassungsrechtliches Problem.“ Die Bürger hätten einen Anspruch, dass sie überall rasche und richtige Urteile erhielten.

Seit der Föderalismusreform 2006 können die Länder die Bezahlung der Richter selbst festlegen, vorher war der Bund zuständig. Kolb ließ im Auftrag der Justizministerkonferenz die Entwicklung in den einzelnen Ländern untersuchen. Welches Land besonders viel bezahle und welches besonders wenig, will die Konferenz aber nicht veröffentlichen. Neben Richtern sind auch Staatsanwälte betroffen.

Kolb forderte eine Rückübertragung der Besoldungskompetenz an den Bund. „Das würde bedeuten, dass das dann wieder einheitlich wäre.“ Mittelfristig sei sonst zu befürchten, dass reichere Länder die besten Juristen bekämen, ärmere Länder die Stellen aber kaum noch besetzen könnten. Das Problem werde bald wichtig: „In den nächsten zehn Jahren gehen viele Juristen gleichzeitig in den Ruhestand.“

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Derzeit gibt es laut Kolb noch keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Richterbezahlung und der Wirtschaftskraft eines Landes. „Es gibt kein Muster“, sagte die Ministerin. So stehe Sachsen-Anhalt - ein Land mit geringer Wirtschaftskraft - gemessen am gesamten Lebensgehalt eines Richters an zweithöchster Stelle, beim Anfangsgehalt befinde sich das Land im Mittelfeld. Gründe seien die Übernahme der Ergebnisse von Tarifverhandlungen auch für die Beamten oder auch Beförderungsstufen.

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