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Verfassungsrichter Kirchhof Schuldenverbot ins Grundgesetz

Exklusiv

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof fordert, im Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden zu verbieten.

So hat sich der Staatshaushalt in den letzten Jahren entwickelt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich sowohl vor als auch nach der Wahl gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Ich als Finanzminister sage: Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren. Es bedarf keiner Steuererhöhungen", so Schäuble im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er warf SPD und Grünen vor, sie könnten nicht mit Geld umgehen, wenn sie höhere Steuern für nötig hielten. Doch jetzt lenkt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ein und sagt: "Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck." Ein Blick auf die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben Deutschlands zeigt, dass die Einnahmen in den letzten Jahren tatsächlich stetig gestiegen sind. Quelle: dpa
2005 nahm Deutschland gut 250 Milliarden Euro ein und gab 281,5 Milliarden Euro aus. Der Saldo im Haushaltsjahr betrug also 31,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Im Krisenjahr 2009 ist der deutsche Staatshaushalt noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. 282,6 Milliarden Euro nahm der Bund über Steuern ein, 317,1 Milliarde Euro gab er aus. Das Defizit betrug also 34,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
2010 betrug der Saldo sogar 44,4 Milliarden Euro: 333,1 Milliarde Ausgaben standen 288,7 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Schuld an dem Ausgabenüberschuss sind mitunter Wahlgeschenke wie das 2007 eingeführte Elterngeld, dass den Bund jährlich 4,5 Milliarden Euro kostet oder die Rentengarantie, die 2009 ins Leben gerufen wurde: Sie kostet jährlich gut drei Milliarden Euro. Steuersubventionen wie die Absetzbarkeit der Kirchensteuer belasten den Bundeshaushalt mit 2,8 Milliarden Euro. Quelle: dapd
2011 war die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben dann schon deutlich geringer: Zwischen Einnahmen (351,1 Milliarden Euro) und Ausgaben (363,5 Milliarden Euro) lagen bloß noch 12,4 Milliarden Euro Unterschied. Trotzdem könnte der Staat jährlich bis zu 60 Milliarden Eurosparen, würde er die Steuerausnahmen für die Industrie und Entlastungen wie beispielsweise bei Strom und Energie streichen. Quelle: dpa
2012 betrug die Differenz zwischen Einnahmen (337,9 Milliarden Euro) und Ausgaben (356,4 Milliarden Euro) 18,5 Milliarden Euro. Damit waren sowohl Einnahmen als auch Ausgaben niedriger als im Jahr davor. Dafür fiel der Saldo höher aus. Quelle: REUTERS

„Ich plädiere für ein grundsätzliches Verbot neuer Schulden. Das wäre eine klare Entscheidung“, sagte Kirchhof in einem Interview. Die derzeit geltende Schuldenbremse erlaube immer noch neue Schulden und sei zudem zu leicht zu umgehen. „Die Regelungen sind nicht streng“, sagte der Verfassungsrichter. Es gebe zu viele Ausnahmen, beispielsweise nicht näher definierte „Notsituationen“. Zwar habe die Verfassung hier eine Grenze ziehen wollen, „aber faktisch wirksam ist das nicht. Denn irgendein Unglück ereignet sich doch jedes Jahr: heute die Elbe, morgen der Arbeitsmarkt, dann kommen die Lehman Brothers.“ So sei die geltende Vorschrift „ein Einfallstor für immer weitere Schulden“.

„Es gibt in der Regel keine Krisenlagen, die weitere Schulden rechtfertigen würden. Wir hatten in der Geschichte der Bundesrepublik letztlich nur zwei wirkliche Notsituationen“, so Kirchhoff. „Die eine waren Krieg und Vertreibung – das haben wir ohne Schulden geschafft und sogar den Juliusturm angelegt, also einen Haushaltsüberschuss. Und die zweite war die deutsche Einheit. Beides kommt wohl nicht wieder.“ Sollte die Politik auf der Möglichkeit einer Regelung für Notlagen bestehen, „dann sollte eine Verschuldung wenigstens nur zulässig sein, wenn sie dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt.“

Der Staat müsse nicht nur ohne neue Schulden auskommen, sondern mit der Tilgung beginnen. „Angesichts unserer demografischen Entwicklung müssten wir sogar Schulden abbauen, weil die immer kleiner werdenden nachfolgenden Generationen das sonst nicht schultern können.“ Die jetzige Lage sei angesichts niedriger Zinsen trügerisch. „Wenn die Zinsen mal wieder steigen, wird der Staat bald handlungsunfähig.“

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