Berlin Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nicht die Unwahrheit gesagt. Hintergrund sind Aussagen Maaßens aus dem vergangenen Jahr, wonach Amri ein „Polizeifall“ gewesen sei, mit dem der Verfassungsschutz „nur am Rande befasst“ gewesen sei.
Eine Sachbearbeiterin seiner Behörde hatte jedoch am Donnerstag im Amri-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass zu Amri schon ein knappes Jahr vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz eine Personenakte geführt wurde.
Maaßen habe damals nicht die Unwahrheit gesagt, sagte eine Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin. Amri sei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden. Es sei nur um vorbereitende Maßnahmen gegangen, die sehr „niedrigschwellig gewesen seien. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass keine weiteren Maßnahmen zur Überwachung erforderlich seien. „Insofern bleiben wir bei der Aussage“, sagte die Sprecherin.
Maaßen steht außer im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz und seinen Kontakten zu AfD-Politikern auch in der Kritik, weil er Medienbrichten zufolge versucht haben soll, die Existenz eines V-Manns im Umfeld Amris zu verheimlichen.
