Verfassungsschutz IS-Terror hat neue Dimension

Beim Verfassungsschutz gehen nach Angaben von Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen täglich bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Anschlagsplanungen in Deutschland ein.

Die gefährlichsten Krisengebiete der Welt
Syrien und IrakIn den Konflikten in Syrien und im Irak gehört die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den stärksten Kriegsparteien. Sie beherrscht in beiden Ländern große Gebiete, in denen sie ein „Kalifat“ errichtet hat. Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich zudem das Regime und seine Gegner. Die Armee ist mit starker Hilfe von Kämpfern aus dem Iran, von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von der russischen Luftwaffe auf dem Vormarsch. Die moderate Opposition wird vom Westen unterstützt. Quelle: AP
Ukraine Quelle: dpa
Nigeria Quelle: dpa
Libyen Quelle: dpa
Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer Quelle: dpa
Nordkorea Quelle: dpa
Afghanistan Quelle: dpa

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes kritisiert. Das Urteil werde der neuen Dimension der Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat „nicht hinreichend gerecht“, sagte Maaßen am Montag in Berlin bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat.

Beim IS gehe es um Terrorismus als Teil einer asymetrischen militärischen Auseinandersetzung. Deutschland sei nicht mehr nur in der Beobachterrolle, sondern habe „ein unmittelbares nationales Interesse, dass der IS beseitigt wird“.

Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen und gehe strategischer vor, als bisher von anderen Terrororganisationen bekannt, warnte Maaßen.

Die Gegner des Islamischen Staates

Aus diesem Grund plädierte der Verfassungsschutz-Chef für eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Dem global agierenden Terrorismus können wir nicht mehr nur national begegnen“, sagte Maaßen. „Sondern wir müssen ihm mit einer internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegentreten.“

Maaßen nannte es unfair, wenn nach den jüngsten islamistischen Attentaten von Paris und Brüssel ein besserer Datenaustausch zwischen den internationalen Geheimdiensten gefordert werde, es aber kritisiert werde, wenn dies auf Grundlage deutscher Gesetze geschehe. Jeder Informationsaustausch hänge davon ab, dass es überhaupt Informationen gebe.

Wenn Nachrichtendienste nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet würden, könne es sein, dass sie auch nur bescheidene Ergebnisse lieferten, sagte Maaßen. Zugleich begrüßte er, dass die Regierung überlege, die Ressourcen der Dienste aufzustocken. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden dürften nicht tabuisiert oder skandalisiert werden.

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