Berlin Der sächsische Verfassungsschutz rechnet nicht mit einer baldigen Entscheidung darüber, ob die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet werden sollte. „Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern“, sagte Sprecher Martin Döring am Montag auf Anfrage. Im Übrigen sei es eine Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen.
Am Wochenende haben Anhänger der AfD und der rechten „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ gemeinsam in der sächsischen Stadt demonstriert. Kritiker werfen der AfD seit Jahren vor, sich nicht klar von rechtsextremistischen Strömungen abzugrenzen. Dies gilt insbesondere für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der am Wochenende unter den Demonstranten war. SPD-Politiker fordern, die AfD müsse von Verfassungsschutz observiert werden, während Unionspolitiker sich in dieser Frage skeptisch zeigten.
Mit Blick auf den Verdacht, rechtsextremistische Netzwerke könnten hinter den Kundgebungen mit Übergriffen auf ausländisch aussehenden Menschen stehen, sagte Döring, rein qualitativ gebe es keine neuen Erkenntnisse. Derzeit sei die Fachabteilung des Verfassungsschutzes dabei, das während der Kundgebungen gesammelte Material auszuwerten. Im Fokus seien dabei „links- und rechtsextremistische Aktivitäten“. Bis die Auswertung abgeschlossen sei, könne es Tage, möglicherweise auch Wochen dauern.
