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Verfassungsschutz Merkel lehnte CDU-Innenexperten Schuster als Verfassungsschutzchef ab

Nach der Entlassung von Hans-Georg Maaßen übernimmt Thomas Haldenwang den Posten des Verfassungsschutzchefs. Einen weiteren Kandidaten lehnte die Kanzlerin ab.

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Der CDU-Innenexperte war ein Anwärter auf den Posten des Verfassungsschutzchefs. Quelle: dpa

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die SPD hätte sich den Angaben zufolge nicht gegen den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gestellt. Die Sozialdemokraten hätten demnach wohl auch Clemens Binninger (CDU) mitgetragen, der zeitweise im Gespräch war. Der ehemalige Abgeordnete soll aber abgewinkt haben.

Schuster ist ehemaliger Bundespolizist und Obmann im Innenausschuss. Er leitet das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Über den Seehofer-Vorschlag hatte zuerst der rbb berichtet. Schuster selbst wollte die Berichte nicht kommentieren.

Das Bundeskabinett hatte am 15. November schließlich den bisherigen BfV-Vizepräsidenten Thomas Haldenwang zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes bestimmt. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Maaßen hatte mit Äußerungen zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz eine Regierungskrise herbeigeführt. Als bekannt wurde, dass er vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte, musste er gehen.

Merkel soll ihre Ablehnung nicht mit Schusters Kritik an der Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise begründet haben, hieß es. Der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert und mehrfach kritisiert, dass Sicherheitsfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange Zeit kaum eine Rolle gespielt hätten.

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