Terrorgefahr in Deutschland ist unverändert hoch

Nach den Anschlägen in Boston und dem vereitelten Attentat in Kanada hat sich der Verfassungsschutz zur Lage in Deutschland geäußert. Die Terrorgefahr sei unverändert hoch.

Die GSG 9 kämpft seit 40 Jahren gegen Terror

26. September 1972

Es waren schreckliche Bilder und Ereignisse, die letztlich zur Gründung der Antiterror-Einheit führten: Nach dem Überfall eines palästinensischen Terrorkommandos auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele in München, entstand die Einheit GSG 9 BPol der Bundespolizei.

Ihr Ziel: Die Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Gewaltkriminalität. Sitz der Abteilung ist in Sankt Augustin bei Bonn.

Der GSG 9-Gründungskommandeur, Ulrich Wegener, erinnert sich: "Es war eins der schwerwiegendsten Sicherheitsereignisse in Deutschland überhaupt. Die Hilflosigkeit, zuzusehen und nichts tun zu können, war für mich am schlimmsten." Er resümiert: "Das waren ja für mich die schlimmsten Tage meiner Laufbahn - auf der einen Seite. Und auf der anderen der Beginn einer Erfolgsstory mit der GSG 9."

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April 1973

Schon am 13. September 1972 hatte die Konferenz der Innenminister die Aufstellung einer Spezialtruppe zur Terrorbekämpfung beschlossen. Nach dem Geiseldrama der Olympischen Spiele in München stand für die Innenminister fest, dass Deutschland eine Spezialeinheit für die Terrorabwehr braucht. Im April 1973 standen die ersten beiden Truppen bereit. Den Kern der GSG 9 bilden Präzisionsschützen, Fallschirmspringer und Taucher.

Die Auswahl ist hart: Wer zur GSG 9 möchte, muss Polizeivollzugsbeamter (mittlerer oder gehobener Dienst) sein, darf nicht älter sein als 32 sein und muss körperlich top fit sein. Beim Eignungsauswahlverfahren (EAV) müssen Bewerber fünf Kilometer in maximal 23 Minuten und 100 Meter in maximal 13,4 Sekunden laufen. Sie müssen aus dem Stand mindestens 2,40 Meter weit springen und mindestens sieben Klimmzüge machen können. Beim Bankdrücken müssen sie mindestens fünf Wiederholungen mit 75 Prozent ihres eigenen Körpergewichtes - mindestens aber 50 Kilogramm - schaffen und sie müssen eine Hindernisbahn sowie einen Geschicklichkeitsparcours bewältigen. Wer sich gut schlägt, darf zum psychologischen Belastungstest.

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17.10.1977

Zu den berühmtesten Einsätzen der GSG 9 zählt die Erstürmung der von palästinensischen Terroristen entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Oktober 1977 in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Durch das Verhandlungsgeschick des damaligen Staatsministers Hans-Jürgen Wischnewski und den Einsatz der GSG 9 konnten die Geiseln befreit werden.

Die GSG 9 BPOL wird auf der Grundlage des Bundespolizeigesetzes eingesetzt. Dabei arbeitet die Spezialeinheit sowohl in ihrer ursprünglichen Funktion als Terrorbekämpfer als auch als Unterstützung für das Bundeskriminalamt, das Auswärtige Amt oder der Bundeszollverwaltung. Darüber hinaus übernimmt die GSG 9 auch die Ausbildung von Polizeieinheiten im Ausland. Die Entscheidung über den Einsatz der Truppe trifft das Bundesministerium des Innern (BMI).

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11. November 1982

Rund drei Wochen lang sollen Beamte der GSG 9 und der hessischen Polizei im Herbst 1982 in einem Waldstück bei Offenbach in der Nähe von Frankfurt am Main auf der Lauer gelegen haben. Dort gelang ihnen am 11. November 1982 die Festnahme der beiden RAF-Terroristinnen Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz.

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27. Juni 1993

Am 27. Juni 1993 versuchten 37 GSG-9-Beamte zusammen mit weiteren Polizeibeamten die RAF-Terroristen Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld in Bad Kleinen festzunehmen. Bei der Festnahme ist zum ersten Mal ein GSG 9-Beamter ums Leben gekommen. Der 26-jährige Michael Newrzella starb bei einem Schusswechsel. Wolfgang Grams beging Selbstmord.

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15. August 1993

Auf dem Flug von Tunis nach Amsterdam entführt ein Ägypter eine Boeing 737-400 der niederländischen KLM mit 139 Insassen. Am 15. August befreit die GSG 9 die Maschine in Düsseldorf, die Geiseln blieben unverletzt. Nicht einmal ein Jahr später, im Juli 1994, überwältigt die GSG 9 28 Häftlinge, die in Kassel mit der Geiselnahme eines Justizbeamten ihre Freilassung erpressen wollen.

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4. September 2007

Angeblich sollte am 4. September 2007 ein Kommando der GSG 9 die sogenannte Sauerland-Gruppe, eine terroristische Gruppierung, im sauerländischen Oberschledorn festnehmen. Zwei Verdächtige konnten sofort festgenommen werden, einer konnte zunächst flüchten, wurde dann jedoch von Beamten des Bundeskriminalamtes gestoppt.

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Der Verfassungsschutz sieht angesichts des Bombenattentats von Boston und des verhinderten Anschlags in Kanada keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. „Ich würde die Gefahr als unverändert hoch ansehen. Sie hat sich nicht grundlegend geändert“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“ in Berlin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte Berichte über eine verstärkte Überwachung aus Tschetschenien in Deutschland nicht kommentieren. Die beiden mutmaßlichen Attentäter von Boston haben tschetschenische Wurzeln. Maaßen sagte, die Sicherheitsbehörden hätten seit Jahren darauf hingewiesen, „dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen islamistischen Terrorismus steht“. Die jüngsten Ereignisse bestätigten dies.

Was die Welt nach dem 11. September noch stärker verändert hat

Die Terroranschläge von 9/11

Ein Terrorkommando von Al Qaida greift am 11. September 2001 die USA an. Vier Flugzeuge werden entführt und als Waffen eingesetzt. Zwei Jets werden in die Türme des World Trade Centers gesteuert, ein Flugzeug ins Pentagon, eins stürzt ab. Etwa 3000 Menschen sterben. Die USA und ihre Alliierten starten wenige Wochen später den Krieg gegen den Terrorismus.

Keine Frage: Die Anschläge von Nine-Eleven waren barbarisch und schrecklich. Durch die Terrorangriffe – und im folgenden Krieg in Afghanistan – starben Tausende Menschen.

Es geht im Folgenden nicht um eine Verharmlosung der Taten. Doch möglicherweise gibt es Ereignisse im vergangenen Jahrzehnt, die die Welt noch stärker beeinflusst und verändert haben. Ein Überblick.

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10. Barack Obama wird US-Präsident...

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird im Januar 2009 ein Afroamerikaner Präsident der Vereinigten Staaten. Die Wahl Obamas ist die Versöhnung der USA mit ihrer Geschichte – und ein Zeichen nach außen, dass das mächtigste Land der Welt Aussöhnung und Dialog sucht. 

Bis in die 1960er-Jahre wurden dunkelhäutige US-Bürger diskriminiert. Noch 1963 wurde schwarzen Studenten die Aufnahme in die Universität von Tuscaloosa, Alabama verweigert.
Erst mit dem “Civil Rights Act” von 1964 wird die Rassentrennung aufgehoben. Den gleichen Status haben Afroamerikaner in den USA dennoch auch viele Jahre später nicht.

2008, im Wahlkampf ums Präsidentenamt, nimmt die Schärfe zu. Konservative Medien hetzen gegen Obama und seine Herkunft. Die Zweifel werden größer, ob ein Dunkelhäutiger tatsächlich genügend Stimmen bekommen kann. Erinnerungen an das Schicksal von Tom Bradley werden wach. Der dunkelhäutige Bürgermeister von Los Angeles bewarb sich 1982 für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien. Bradley lag in allen Prognosen deutlich vor seinem weißen Herausforderer George Deukmejian. Dennoch verlor er. Meinungsforscher stellten fest, dass viele Befragte vorab angaben, für Bradley stimmen zu wollen, aus Sorge, sie würden sonst als rassistisch gelten. Am Wahltag, in der anonymen Wahlkabine, wich die Angst und der Rassismus schlug durch.

Am 4. November 2008 allerdings bekennen sich die USA zu Obama. Er wird zum 44. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Seine Wahl hat nicht nur eine Signalwirkung nach innen…

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...und reicht der Welt die Hand

…sondern auch nach außen. Obama steht für einen anderen Politik-Stil. Er setzt auf Kooperation statt Konfrontation. Im Juni 2009 hält Obama eine Grundsatzrede in der Universität von Kairo. In der Rede mit dem Titel "Der Neuanfang" reicht der US-Präsident der muslimischen Welt die Hand. Er tritt für Religionsfreiheit ein, für Toleranz – und für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts.

Elf Monate nach seiner Amtseinführung erhält Obama den Friedensnobelpreis. Er habe zur "Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völker" beigetragen und mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt "die Verhandlungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle neu belebt", so die Jury.

Obama vereint die Hoffnungen von Millionen von Menschen auf eine bessere Welt auf sich und prägt und politisiert eine ganze Generation – auch wenn ihm in seiner Amtszeit längst nicht alles gelingt.

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9. USA führen Krieg gegen den Irak

In die Anschläge vom 11. September 2001 war Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein nicht verwickelt. Der Intim-Feind der Bush-Familie arbeitete nicht an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Dennoch zogen die USA am 20. März 2003 gegen den Irak in den Krieg.

Der Feldzug dauerte keine vier Wochen, dann war die irakische Armee besiegt. Frieden im Land sollte aber noch lange nicht herrschen. Schiiten und Sunniten kämpften um die Macht im neuen Staat. Al Qaida nutzte die Gunst und scharte islamistische Extremisten um sich und überzog das Land mit Terroranschlägen.

Bis heute starben im Irak mehr als 4700 US-Soldaten. Knapp 10.000 irakische Soldaten und Polizisten wurden getötet, zusätzlich verloren Zehntausende Zivilisten ihr Leben. 

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8. Social Media rückt die Welt zusammen

Der Traum vom globalen Dorf rückt näher. Dank Facebook, Twitter oder Youtube kommunizieren mehr Menschen denn je miteinander. Allein beim Netzwerk von Mark Zuckerberg sind 600 Millionen Nutzer weltweit registriert. Tendenz: stark steigend.

Social Media hat längst eine politische Tragweite. In diktatorischen Regimes ohne freie Presse wird der Protest oft via Twitter oder Youtube organisiert und nach außen getragen. Nur durch wackelige Handyvideos und Blogeinträge erfährt die Welt ungefiltert und unzensiert, wie etwa in Syrien das Regime die zahlreichen Demonstrationen blutig niederschlägt. 

So wächst die Anteilnahme in der Welt – und der politische Druck auf die Regimes. 

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7. Aufstieg Chinas zur Weltmacht

Vor zwei Jahren musste Deutschland den Exportweltmeister-Titel an China abtreten, jetzt hat das Reich der Mitte Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft abgelöst. In wenigen Jahren, da sind sich alle Experten sicher, wird China auch die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen.

Aufgrund seiner Bedeutung als Absatzmarkt kann das Riesenreich Unternehmen aus dem Ausland die Bedingungen diktieren. In Branchen wie dem Automobil-, Flugzeug- und Eisenbahnbau geht in China nichts ohne lokale Joint-venture-Partner – eine Konstruktion, die den Chinesen das Know-how aus dem Westen sichern soll.

Darüber hinaus vergibt China schon heute mehr Kredite als die Weltbank und sichert sich so Einfluss – und Rohstoffe – rund um den Globus. Innerhalb kürzester Zeit ist China von einem wirtschaftlichen und politischen Nobody zu einem der einflussreichsten Länder der Welt geworden. Ohne China geht nichts mehr. Das hat Folgen für die Wirtschaft, die Politik und den Wohlstand der Menschen in allen Industrie- und Schwellenländern.

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6. Die Schande von Abu Ghraib und...

Die Bilder gingen um die Welt. Gefangene irakische Soldaten werden mit Elektroschocks malträtiert, wie Hunde an Leinen durch das Gefängnis gezerrt – und auf Fotos und Videos erniedrigt. Der Skandal im irakischen Gefängnis Abu Ghraib markiert den Tiefpunkt des Kriegs gegen den Terror. Die USA und ihre Verbündeten haben im Kampf gegen den Terror ihren moralischen Kompass verloren – und auf Jahre ihre Legitimation als Führungsmacht.

"Die Misshandlungen? Sie sind ein größerer Schlag für die USA als der 11. September. Der Punkt ist, dass dies nicht von Terroristen herbeigeführt wurde, sondern von Amerikanern gegen sich selbst", sagte der Außenminister des Vatikans, Erzbischof Giovanni Lajolo der Tageszeitung "La Repubblica" unmittelbar nach der Veröffentlichung der Folter-Fotos. Der Skandal habe den Hass der Araber gegen den Westen und vor allem gegen die Christenheit weiter angeheizt und die Welt noch tiefer gespalten, so der Erzbischof.

Zwar entschuldigten sich US-Präsident George W. Buch und US-Außenminister Donald Rumsfeld für die Vorfälle. Doch gleichzeitig hielten sie am Militärlager Guantanamo auf Kuba fest. Dort…

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Ausweisung von Hasspredigern erleichtern

Friedrich wiederholte seine Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung, ohne die Gesetze auszuweiten. „Das Wichtige ist, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, die rechtlichen Grundlagen, die wir haben, auch nutzen.“ Dazu gehöre die Verstärkung von Videoüberwachung auf Bahnhöfen. „Gerade in Boston kann man sehen, wie wichtig es sein kann, bei Fahndungsmaßnahmen solche Möglichkeiten zur Verfügung zu haben.“ Nach den Bestimmungen sei es möglich, Videoaufzeichnungen bis zu 30 Tage zu speichern. Das sei ausreichend, „um allen Eventualitäten gerecht zu werden“.

Friedrich will außerdem die Ausweisung von Hasspredigern erleichtern. „Ich glaube, dass wir uns das nicht gefallen lassen müssen, dass Hassprediger in unserem Land in allen möglichen Gelegenheiten Unfrieden stiften, zu Kriminalität, zu Gewalt aufrufen“, sagte er. Bei der Innenministerkonferenz im Mai werde er dazu konkrete Vorschläge zur Verschärfung vorlegen. Eine konkrete Zahl von Hasspredigern wollten die Sicherheitsbehörden nicht nennen.