Verfassungsschutz Thüringen schafft V-Leute ab

Die Thüringer Landesregierung will die V-Leute beim Verfassungsschutz weitgehend abschaffen. Grund ist das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen.

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Bodo Ramelow Quelle: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte schon Ende vergangenen Jahres beschlossen, die V-Leute beim Verfassungsschutz abzuschaffen. Das sei eine nötige "Konsequenz aus den abscheulichen Verbrechen" des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), wie er im Dezember in seiner Regierungserklärung sagte. Jetzt hat die rot-rot-grüne Landesregierung das Versprechen in die Tat umgesetzt, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet.

Wie das Landesinnenministerium der Zeitung bestätigte, sollen V-Leute künftig nur noch in Ausnahmefällen zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden. Thüringen ist damit das erste Bundesland, das diesen Schritt geht.

Die Opposition in Thüringen bewertet diesen Schritt allerdings als "gefährlich, unverantwortlich und lebensfremd", wie Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring der Zeitung sagte. Der Verfassungsschutz solle im Vorfeld aufklären. Wenn V-Leute erst bei erkennbarer Terrorgefahr eingesetzt würden, sei "es zu spät".

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