Verfehlte Vereinbarung Wirtschaftsweise Feld erschrocken über Koalitionsvereinbarungen

Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD für verfehlt. Mit Sorge sieht Feld auch den geplanten Mindestlohn.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa

"Ich bin erschrocken über diese Weichenstellungen, die meines Erachtens in die völlig falsche Richtung weisen", sagte der Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. "Der Arbeitsmarkt wird durch die Vereinbarungen stärker reguliert werden. Wenn schlechtere Zeiten kommen, fehlt die Flexibilität."
Die Koalitionspartner hatten sich unter anderem auf strengere Regelungen etwa für Leiharbeit, einen Mindestlohn von 8,50 Euro und Erleichterungen bei der Rente geeinigt. Feld und seine Kollegen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatten bereits während der Verhandlungen vor zentralen schwarz-roten Vorhaben gewarnt.
"Die geplanten Mehrausgaben im Bundeshaushalt werden kaum ohne höhere Verschuldung oder Steuererhöhungen zu finanzieren sein“, warnte Feld. „Eine Finanzierungslücke entsteht nur dann nicht, wenn die Zinsen dauerhaft niedrig bleiben und die Wirtschaft die kommenden vier Jahre brummt. Das ist mir zu viel Prinzip Hoffnung."

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Mit Sorge sieht Feld auch den geplanten Mindestlohn. "Etwa 25 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland werden davon negativ betroffen sein", warnte er. Manche Betriebe müssten möglicherweise ganz schließen. "Ein weiterer negativer Effekt ist ein deutlicher Anstieg der Schwarzarbeit." In der Rentenversicherung müssen die Beitragssätze nach Felds Einschätzung infolge der Rentenpläne etwa 2015 oder 2016 um einen Prozentpunkt auf 19,9 Prozent steigen.

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