Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“.
Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“ mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
Während Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kurz vor dem entscheidenden Treffen der EU-Umweltminister deutlich gemacht hatte, Deutschland werde das von der Kommission vorgeschlagene Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 unterstützen, widersprach Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“ Lemkes Äußerungen seien überraschend und entsprächen nicht den Verabredungen. Im Kern ging es bei dem Streit darum, ob sogenannte E-Fuels künftig generell oder nur bei Feuerwehrfahrzeugen und anderen Spezialfahrzeugen eingesetzt werden dürfen.
„Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission zugesagt hat, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann exklusiv mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden“, sagte der Regierungssprecher am Dienstagabend. „Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf PKW und leichte Nutzfahrzeuge.“ Zuvor hatte es innerhalb der Koalition Streit darüber gegeben, ob der Einsatz von E-Fuels nur für Feuerwehrfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge möglich sein solle.
In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde, so der Regierungssprecher: „Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen.“
Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zustimmt - oder sich enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Nun müssen aber noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Sie berieten am Dienstag in Luxemburg. Es wurde mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet.
Von den sogenannten CO2-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem De-facto-Verbot von Verbrennern 2035 nicht betroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern gesagt, es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. „Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln.“ Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.
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