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Verhandlungen mit CDU SPD-Präsidium berät über Regierungssondierung

Die SPD-Spitze trifft sich, um eine Entscheidung bezüglich der Regierungssondierungen mit der Union zu treffen. Ein „Ja“ kann jedoch auch Gespräche zu anderen Koalitionsformen als der Großen Koalition bedeuten.

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GroKo-Verhandlungen: SPD-Präsidium berät über Sondierung Quelle: dpa

Berlin Die SPD-Spitze ist am Freitag zu den entscheidenden Beratungen zusammengekommen, um anschließend mit dem restlichen Vorstand über Regierungssondierungen mit der Union zu entscheiden. „Für uns ist wichtig, dass wir jetzt endlich auch über Inhalte reden, über das was die Menschen im Land interessiert, zum Beispiel gebührenfreie Kitas oder bessere Pflege für die Angehörigen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig vor Beginn der Beratungen.

Wenn sich der Vorstand für Sondierungen entscheidet, wird damit gerechnet, dass diese aus SPD-Sicht „ergebnisoffen“ geführt werden sollen. Allerdings will die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur über eine „stabile Regierung“ verhandeln – und damit de facto nur über eine förmliche Koalition. SPD-Chef Martin Schulz hatte aber dem jüngsten Bundesparteitag zugesichert, auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln.

Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen. Eine weitere Idee ist eine Art „Koalition light“, mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten „Kooperations-Koalition“ („Koko“) würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart – daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen. Die Union sagt, entweder man regiere ganz oder gar nicht, „halbschwanger“ gebe es nicht.

Es ist unklar, ob die Union bereit ist, auch über die Modelle jenseits einer festen großen Koalition zu verhandeln. Wenn der Vorstand zustimmt, starten mehrere Sondierungsrunden. Dort würden beide Seiten dann Kernprojekte und Kompromisse vereinbaren. Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag der SPD Mitte/Ende Januar entscheiden – und über einen Koalitionsvertrag dann noch die rund 440.000 Mitglieder.

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