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Verkehr Maut: Ökonomen fordern sie, die Politik zögert

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Kilometerfresser Auto

Vor dem Hintergrund des krisengebeutelten Staatshaushalts stellt sich derzeit mehr denn je die Frage, woher in Zukunft die Mittel für teure Investitionen in das Verkehrsnetz kommen sollen. Zwar nimmt der Staat bereits rund 50 Milliarden Euro jährlich durch den Straßenverkehr ein, davon mehr als 33 Milliarden Euro allein in Form der Energiesteuer auf Sprit. Doch die Mittel fließen erst mal in den allgemeinen Haushalt und werden nur zum Teil wieder in die Infrastruktur gesteckt. Besser wäre es, den Geldstrom aus Energie- und Kfz-Steuer sowie der Lkw-Maut direkt in den Straßenbau zu lenken. Nötig wäre es, selbst im infrastrukturell hoch entwickelten Deutschland, denn die Verkehrsbelastung wird zunehmen, und Staus kann sich niemand leisten. Die Bundesregierung schätzt, bis 2025 werden 18 Prozent mehr Menschen auf deutschen Straßen unterwegs sein. Strecken wie die A1 zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet sind nahezu permanent überlastet.

In Den Haag hat man das Problem verstanden. Auf Hollands Fernstraßen werden derzeit ähnlich wie in Deutschland zwar nur Lastwagenfahrer zur Kasse gebeten. Doch bald will die Regierung unter dem Motto „Anders Betalen voor Mobiliteit“ – anders bezahlen für Mobilität – die Maut für alle einführen. Und das gleich überall. Ab 2012 sollen die Finanzämter im gesamten niederländischen Straßen- » » netz Kilometergeld kassieren, egal, ob auf der Autobahn oder in der Stadt. Die Universalmaut gilt im ersten Jahr nur für Lastwagen, ab 2013 auch für Pkws. Dafür werden die Autofahrer an anderer Stelle deutlich entlastet. Die Regierung will im Zuge der Maut-Einführung die Kfz-Steuer sowie die in Holland besonders hohe Steuer auf den Preis neuer Autos streichen.

Drei Cent pro Kilometer

Nach den Plänen des niederländischen Verkehrsministers Camiel Eurlings kostet jeder Kilometer zunächst durchschnittlich drei Cent. Bis 2018 soll die Gebühr auf mehr als das Doppelte steigen. Der Reiz des holländischen Maut-Modells liegt indes bei der Differenzierung. Das System erfasst präzise, welches Auto wann und wo fährt (siehe Seite 36). Die Idee: Straßennutzung in Ballungsräumen wird teurer als auf dem Land, Fahrten im Berufsverkehr kosten mehr als nachts, wenn die Straßen leer sind. Zudem sollen Besitzer großer Autos tiefer in die Tasche greifen als Fahrer spritsparender Kleinwagen. Die flexible Preispolitik ersetzt also nicht nur die Kfz-Steuer, sondern soll darüber hinaus Staus vermeiden und die Umwelt schützen.

Das intelligente System hat auch hierzulande die Debatte neu entfacht. Peter Ramsauer beobachtet die niederländischen Pläne deshalb aufmerksam: „Natürlich werden wir uns die Erfahrungen ansehen, die unsere Nachbarn mit ihrem neuen Modell machen“, sagt der Bundesverkehrsminister. Allerdings seien damit verbundene Probleme noch nicht gelöst.

Wichtige Argumente gegen die Maut entkräftet die holländische Lösung jedoch. Die Abschaffung der Kfz-Steuer verhindert zusätzliches Abkassieren des Autofahrers, verspricht die Regierung. Durch die Ausweitung auf das gesamte Netz entfällt auch die Gefahr, dass Autos und Transporter aus Kostengründen von Autobahnen auf enge Landstraßen ausweichen.

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