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Verkehr Maut: Ökonomen fordern sie, die Politik zögert

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Mehr kassiert als investiert

Zudem ist es höchste Zeit für eine Neuordnung der Verkehrsfinanzen, denn der Zustand der deutschen Straßen ist beschämend: Die Infrastruktur verkommt – trotz Ausgaben von rund 200 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege in den vergangenen 20 Jahren. Für diese Analyse bekam Ramsauer bei seiner ersten Rede vor dem Parlament Zustimmung. Auch der Koalitionsvertrag stellt fest, dass Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur unter dem Bedarf liegen. Die Bauindustrie warnt, dass 2011 statt zwölf nur noch zehn Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege gesteckt werden. Besonders den Fernstraßen des Bundes drohe ein Finanzengpass.

Ökonomen plädieren daher schon lange für einen neuen Ansatz: „Die Maut sorgt dafür, die Kosten für Bau und Erneuerung an die tatsächliche Nutzung zu koppeln“, sagt Dominika Kalinowska, Verkehrsexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Gegensatz zu konjunkturell schwankenden Steuermitteln würden Straßennutzungsgebühren planbarer fließen. Zwar werde es „bei einer Umstellung immer Gewinner und Verlierer geben“, so die DIW-Expertin. Aber eine gut durchdachte Maut wäre „fairer und sinnvoller als das derzeitige System“.

Nach Kalinowskas Berechnungen würde eine allgemeine Pkw-Maut von fünf Cent pro Kilometer auf allen deutschen Straßen etwa drei Milliarden Euro einbringen. Diese Einnahmen könnten Lücken stopfen, die aus der klammen Staatskasse nicht mehr gefüllt werden. Hinzu käme: Die CO2-Belastung würde um zehn Prozent sinken, weil Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

"Holland-Steuer könnte Kfz-Steuer ersetzen"

Neu ist die Idee nicht. „Verkehr finanziert Verkehr“, lautet das Motto, unter dem Experten wie Wilhelm Pällmann Politik und Bürgern eine verursachergerechtere Kosten- und Nutzenverteilung nahelegen. Der frühere Bahn- und Telekom-Vorstand leitete 1999 bis 2000 die von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) berufene „Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“. Der heute 75-jährige Pällmann und sein Mitstreiter Andreas Kossak haben in diesem Jahr den Appell der Kommission zu einem Paradigmenwechsel in Form einer aktuellen Publikation erneuert. „Eine kilometergenaue Universalmaut, wie in Holland geplant, ist auch für Deutschland wünschenswert“, sagt Pällmann. Allerdings müsse die zusätzliche Belastung durch Kürzung verkehrsbezogener Steuern kompensiert werden.

Das würde auch Ferdinand Dudenhöffer begrüßen. „Die Holland-Steuer könnte die deutsche Kfz-Steuer ersetzen“, sagt der Leiter des Center AutomotiveResearch (CAR) an der Universität Duisburg-Essen. Der Vorteil: Kilometergeld zahlt nur, wer wirklich fährt, während die Kfz-Steuer unabhängig von der Nutzung anfällt, selbst wenn das Auto in der Garage parkt.

Und noch einen Fan hat die Maut: die Bauindustrie. Nicht zuletzt, weil sie ein gewaltiges Interesse an einem stabilen Geldfluss für den Straßenbau hat. Mit Asphaltieren nach Kassenlage soll endlich Schluss sein – ein Wegezoll käme da wie gerufen. „Ramsauer hat etwas Wichtiges angestoßen. An einer Pkw-Maut führt kein Weg vorbei“, sagt Herbert Bodner, Präsident des Verbands der Deutschen Bauindustrie. Doch auch er bleibt Realist: „Wenn die Maut als Grausamkeit wahrgenommen wird, hat sie keine Chance.“

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