WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Verkehr Maut: Ökonomen fordern sie, die Politik zögert

Im Nachbarland Niederlande wurde gerade die Einführung einer Maut für alle beschlossen. Eine Straßennutzungsgebühr ist auch in Deutschland möglich und sinnvoll, doch die Politik ziert sich – mal wieder.

Lkw fährt an einem Quelle: dpa/dpaweb

War es der Überschwang des neuen Amtes, feste Überzeugung oder vielleicht sogar beides? Peter Ramsauer (CSU), gerade erst als neuer Bundesverkehrsminister vereidigt, wollte etwas Grundsätzliches loswerden. Die Diskussion über eine Pkw-Maut stehe zwar „noch am Anfang“, sagte er vor knapp drei Wochen. Aber dann schickte er noch einen wichtigen Satz hinterher: „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird.“ Da war es in der Welt, das M-Wort, die Maut, vor der bisher noch jeder seiner Amtsvorgänger zurückgeschreckt ist.

Dabei hatte Ramsauer nur konkret ausgesprochen, was verschwurbelt auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es: „Verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe werden wir stärken.“ Zunächst bedeutet das nichts anderes als: Bahn zahlt Schiene, Schiffe Wasserwege und Autos eben Straßen. Die Lkw-Maut gibt es bereits, die Pkw-Abgabe liegt damit nahe. Der Minister hatte für die komplizierte Koalitionsprosa nur den Übersetzer gespielt. Zu deutlich offenbar. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Automobilverbände schäumten, ebenso die Opposition. Dabei gab es außer Raumsauers Äußerungen keine weiteren Informationen, wie eine Maut konkret aussehen könnte. Ramsauer selbst schwieg danach erst mal.

Autofahrer direkter an Kosten beteiligen

Bleibt also alles wie gehabt mit der Maut? Verkehrsexperten fordern schon seit Anfang des Jahrtausends vergeblich, Autofahrer direkter als bislang an den Kosten des Straßenbaus zu beteiligen. Verwirklicht wurde bisher nur die Autobahngebühr für schwere Laster – und das erst nach schwerer Geburt. Kleinere Transporter und Pkws, verantwortlich für den Großteil des Verkehrsaufkommens, fahren immer noch munter durch die Gegend, ohne zu zahlen. Die Maut ist ein Tabu der deutschen Verkehrspolitik wie sonst nur das Tempolimit. Straßennutzung zum Nulltarif ist wie Kommunismus, für den Einzelnen vermeintlich schön, am Ende haben alle nichts davon.

Kilometerfresser Auto

Vor dem Hintergrund des krisengebeutelten Staatshaushalts stellt sich derzeit mehr denn je die Frage, woher in Zukunft die Mittel für teure Investitionen in das Verkehrsnetz kommen sollen. Zwar nimmt der Staat bereits rund 50 Milliarden Euro jährlich durch den Straßenverkehr ein, davon mehr als 33 Milliarden Euro allein in Form der Energiesteuer auf Sprit. Doch die Mittel fließen erst mal in den allgemeinen Haushalt und werden nur zum Teil wieder in die Infrastruktur gesteckt. Besser wäre es, den Geldstrom aus Energie- und Kfz-Steuer sowie der Lkw-Maut direkt in den Straßenbau zu lenken. Nötig wäre es, selbst im infrastrukturell hoch entwickelten Deutschland, denn die Verkehrsbelastung wird zunehmen, und Staus kann sich niemand leisten. Die Bundesregierung schätzt, bis 2025 werden 18 Prozent mehr Menschen auf deutschen Straßen unterwegs sein. Strecken wie die A1 zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet sind nahezu permanent überlastet.

In Den Haag hat man das Problem verstanden. Auf Hollands Fernstraßen werden derzeit ähnlich wie in Deutschland zwar nur Lastwagenfahrer zur Kasse gebeten. Doch bald will die Regierung unter dem Motto „Anders Betalen voor Mobiliteit“ – anders bezahlen für Mobilität – die Maut für alle einführen. Und das gleich überall. Ab 2012 sollen die Finanzämter im gesamten niederländischen Straßen- » » netz Kilometergeld kassieren, egal, ob auf der Autobahn oder in der Stadt. Die Universalmaut gilt im ersten Jahr nur für Lastwagen, ab 2013 auch für Pkws. Dafür werden die Autofahrer an anderer Stelle deutlich entlastet. Die Regierung will im Zuge der Maut-Einführung die Kfz-Steuer sowie die in Holland besonders hohe Steuer auf den Preis neuer Autos streichen.

Drei Cent pro Kilometer

Nach den Plänen des niederländischen Verkehrsministers Camiel Eurlings kostet jeder Kilometer zunächst durchschnittlich drei Cent. Bis 2018 soll die Gebühr auf mehr als das Doppelte steigen. Der Reiz des holländischen Maut-Modells liegt indes bei der Differenzierung. Das System erfasst präzise, welches Auto wann und wo fährt (siehe Seite 36). Die Idee: Straßennutzung in Ballungsräumen wird teurer als auf dem Land, Fahrten im Berufsverkehr kosten mehr als nachts, wenn die Straßen leer sind. Zudem sollen Besitzer großer Autos tiefer in die Tasche greifen als Fahrer spritsparender Kleinwagen. Die flexible Preispolitik ersetzt also nicht nur die Kfz-Steuer, sondern soll darüber hinaus Staus vermeiden und die Umwelt schützen.

Das intelligente System hat auch hierzulande die Debatte neu entfacht. Peter Ramsauer beobachtet die niederländischen Pläne deshalb aufmerksam: „Natürlich werden wir uns die Erfahrungen ansehen, die unsere Nachbarn mit ihrem neuen Modell machen“, sagt der Bundesverkehrsminister. Allerdings seien damit verbundene Probleme noch nicht gelöst.

Wichtige Argumente gegen die Maut entkräftet die holländische Lösung jedoch. Die Abschaffung der Kfz-Steuer verhindert zusätzliches Abkassieren des Autofahrers, verspricht die Regierung. Durch die Ausweitung auf das gesamte Netz entfällt auch die Gefahr, dass Autos und Transporter aus Kostengründen von Autobahnen auf enge Landstraßen ausweichen.

Mehr kassiert als investiert

Zudem ist es höchste Zeit für eine Neuordnung der Verkehrsfinanzen, denn der Zustand der deutschen Straßen ist beschämend: Die Infrastruktur verkommt – trotz Ausgaben von rund 200 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege in den vergangenen 20 Jahren. Für diese Analyse bekam Ramsauer bei seiner ersten Rede vor dem Parlament Zustimmung. Auch der Koalitionsvertrag stellt fest, dass Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur unter dem Bedarf liegen. Die Bauindustrie warnt, dass 2011 statt zwölf nur noch zehn Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege gesteckt werden. Besonders den Fernstraßen des Bundes drohe ein Finanzengpass.

Ökonomen plädieren daher schon lange für einen neuen Ansatz: „Die Maut sorgt dafür, die Kosten für Bau und Erneuerung an die tatsächliche Nutzung zu koppeln“, sagt Dominika Kalinowska, Verkehrsexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Gegensatz zu konjunkturell schwankenden Steuermitteln würden Straßennutzungsgebühren planbarer fließen. Zwar werde es „bei einer Umstellung immer Gewinner und Verlierer geben“, so die DIW-Expertin. Aber eine gut durchdachte Maut wäre „fairer und sinnvoller als das derzeitige System“.

Nach Kalinowskas Berechnungen würde eine allgemeine Pkw-Maut von fünf Cent pro Kilometer auf allen deutschen Straßen etwa drei Milliarden Euro einbringen. Diese Einnahmen könnten Lücken stopfen, die aus der klammen Staatskasse nicht mehr gefüllt werden. Hinzu käme: Die CO2-Belastung würde um zehn Prozent sinken, weil Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

"Holland-Steuer könnte Kfz-Steuer ersetzen"

Neu ist die Idee nicht. „Verkehr finanziert Verkehr“, lautet das Motto, unter dem Experten wie Wilhelm Pällmann Politik und Bürgern eine verursachergerechtere Kosten- und Nutzenverteilung nahelegen. Der frühere Bahn- und Telekom-Vorstand leitete 1999 bis 2000 die von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) berufene „Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“. Der heute 75-jährige Pällmann und sein Mitstreiter Andreas Kossak haben in diesem Jahr den Appell der Kommission zu einem Paradigmenwechsel in Form einer aktuellen Publikation erneuert. „Eine kilometergenaue Universalmaut, wie in Holland geplant, ist auch für Deutschland wünschenswert“, sagt Pällmann. Allerdings müsse die zusätzliche Belastung durch Kürzung verkehrsbezogener Steuern kompensiert werden.

Das würde auch Ferdinand Dudenhöffer begrüßen. „Die Holland-Steuer könnte die deutsche Kfz-Steuer ersetzen“, sagt der Leiter des Center AutomotiveResearch (CAR) an der Universität Duisburg-Essen. Der Vorteil: Kilometergeld zahlt nur, wer wirklich fährt, während die Kfz-Steuer unabhängig von der Nutzung anfällt, selbst wenn das Auto in der Garage parkt.

Und noch einen Fan hat die Maut: die Bauindustrie. Nicht zuletzt, weil sie ein gewaltiges Interesse an einem stabilen Geldfluss für den Straßenbau hat. Mit Asphaltieren nach Kassenlage soll endlich Schluss sein – ein Wegezoll käme da wie gerufen. „Ramsauer hat etwas Wichtiges angestoßen. An einer Pkw-Maut führt kein Weg vorbei“, sagt Herbert Bodner, Präsident des Verbands der Deutschen Bauindustrie. Doch auch er bleibt Realist: „Wenn die Maut als Grausamkeit wahrgenommen wird, hat sie keine Chance.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%