War es der Überschwang des neuen Amtes, feste Überzeugung oder vielleicht sogar beides? Peter Ramsauer (CSU), gerade erst als neuer Bundesverkehrsminister vereidigt, wollte etwas Grundsätzliches loswerden. Die Diskussion über eine Pkw-Maut stehe zwar „noch am Anfang“, sagte er vor knapp drei Wochen. Aber dann schickte er noch einen wichtigen Satz hinterher: „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird.“ Da war es in der Welt, das M-Wort, die Maut, vor der bisher noch jeder seiner Amtsvorgänger zurückgeschreckt ist.
Dabei hatte Ramsauer nur konkret ausgesprochen, was verschwurbelt auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es: „Verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe werden wir stärken.“ Zunächst bedeutet das nichts anderes als: Bahn zahlt Schiene, Schiffe Wasserwege und Autos eben Straßen. Die Lkw-Maut gibt es bereits, die Pkw-Abgabe liegt damit nahe. Der Minister hatte für die komplizierte Koalitionsprosa nur den Übersetzer gespielt. Zu deutlich offenbar. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Automobilverbände schäumten, ebenso die Opposition. Dabei gab es außer Raumsauers Äußerungen keine weiteren Informationen, wie eine Maut konkret aussehen könnte. Ramsauer selbst schwieg danach erst mal.
Autofahrer direkter an Kosten beteiligen
Bleibt also alles wie gehabt mit der Maut? Verkehrsexperten fordern schon seit Anfang des Jahrtausends vergeblich, Autofahrer direkter als bislang an den Kosten des Straßenbaus zu beteiligen. Verwirklicht wurde bisher nur die Autobahngebühr für schwere Laster – und das erst nach schwerer Geburt. Kleinere Transporter und Pkws, verantwortlich für den Großteil des Verkehrsaufkommens, fahren immer noch munter durch die Gegend, ohne zu zahlen. Die Maut ist ein Tabu der deutschen Verkehrspolitik wie sonst nur das Tempolimit. Straßennutzung zum Nulltarif ist wie Kommunismus, für den Einzelnen vermeintlich schön, am Ende haben alle nichts davon.
