Verkehrsgerichtstags-Präsident Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung

Aufgrund der Lkw-Maut werden an den Autobahnen millionenfach Daten erhoben. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen sie nicht verwendet werden, kritisiert der Präsident des Verkehrsgerichtstags. Doch er erntet Widerspruch.

huGO-BildID: 40949000 ARCHIV - Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer am 13.11.2013 an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Foto: Jens Büttner/dpa (zu dpa «Die Lkw-Maut wird 2015 zur Großbaustelle» vom 31.12.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm will Maut-Daten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen dürfen. Die an Autobahnen von Lastwagen erhobenen Daten könnten nicht einmal zur Aufklärung schwerster Delikte dienen, kritisierte der frühere Generalbundesanwalt am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung des 53. Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar.

Als Beispiel nannte Nehm die Fahndung nach dem Autobahnschützen, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen geschossen hatte. Statt „dem lebensgefährlichen Spuk durch Auswertung der Mautdaten ein rasches Ende“ zu bereiten, habe das Bundeskriminalamt „Methoden der Steinzeit“ anwenden müssen. Sie hätten schließlich an Autobahnen die Fahrzeugkennzeichen selbst erfasst und mit den Tatzeiten abgeglichen.

So bekommen Autofahrer die Maut zurück

Widerspruch erntete Nehm vom Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Datenschutz sei in Deutschland ein hohes Gut, sagte der SPD-Politiker. Die Nutzung der Maut-Daten zu anderen Zwecken sei gesetzlich ausgeschlossen. Daran habe man sich zu halten.

Fachleute aus Ministerien, Behörden, Verbänden, Gerichten und Verkehrsclubs befassen sich bis diesen Freitag beim Verkehrsgerichtstag mit aktuellen Fragen des Straßenverkehrs. VGT-Präsident Nehm bekräftigte in seiner Rede die Forderung nach einer streckengebundenen Maut für alle Autofahrer.

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte er: Eine solche Maut „wäre in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern“. Offen blieb, auf welchen Straßen eine solche Maut gelten sollte. Die Bemühungen der Bundesregierung, eine europarechtskonforme Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, nannte Nehm eine „Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft“.

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Der Präsident des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, rief dazu auf, in Deutschland mehr für die Verkehrssicherheit tun. Das von Autoherstellern, Verkehrsclubs und Versicherern gemeinsam gesetzte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 auf 2000 zu senken, sei jedenfalls weit entfernt. So seien nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes 2014 wie in den Vorjahren erneut rund 3300 Menschen im Straßenverkehr gestorben.

Es gelte jetzt ausnahmsweise einmal „mehr Tempo zu machen - für mehr Verkehrssicherheit“, sagte Erdland. Handlungsbedarf gebe es vor allem bei Landstraßen, wo rund 60 Prozent aller Verkehrstoten zu beklagen seien. Der GDV-Präsident appellierte an die verantwortlichen Politiker, mehr Geld für den Bau von Schutzplanken vor Bäumen aufzuwenden und „die Bereitschaft, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Überholverbote anzuordnen“.

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