Berlin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Infrastrukturprojekte schneller umsetzen. Der CSU-Politiker legte dazu am Mittwoch in Berlin Vorschläge vor, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt werden könnten. Das Konzept basiert auf der Arbeit einer Expertenrunde, die Dobrindt vor knapp einem Jahr eingesetzt hatte. Dobrindt sprach von wichtigen Vorarbeiten für ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode kommen solle.
Dobrindt sagte, in der laufenden Wahlperiode seien die Mittel für die Infrastruktur mit 14 Milliarden Euro ab 2018 um 40 Prozent erhöht worden. Nadelöhr bei der Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 seien nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Die Prozesse seien langwierig und kompliziert. Das Ziel laute daher: „Schneller planen, um zügiger zu bauen.“ Konkret will er die Digitalisierung vorantreiben und Verfahren vereinfachen.
Zu den Vorhaben gehört etwa, Planungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen, damit Bürger einfacher darauf zugreifen können. Zudem sollen die Möglichkeiten des digitalen Planens und Bauens – des sogenannten Building Information Modeling (BIM) – auch innerhalb der Genehmigungsbehörden genutzt werden. Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sollen in Pilotprojekten zusammengefasst werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Für Ersatzbauten etwa von Brücken sollen laut Dobrindt vereinfachte Verfahren stärker genutzt werden. Projektmanager sollen behördliche Verfahren begleiten.
Weiterhin sieht das Strategiepapier vor, die Artenschutzlisten zu aktualisieren. Umweltinformationen sollen gebündelt, Kartier- und Artendaten in Datenbanken zusammengeführt werden. Für Einwendungen gegen Projekte soll es wieder eine Stichtagsregelung geben.
Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass es in der nächsten Wahlperiode ein Planungsbeschleunigungsgesetz geben werde. Unabhängig von der politischen Ausrichtung einer Bundesregierung stelle sich dies als große Aufgabe. Auch wenn es unterschiedliche Akzente gebe, zweifle dennoch niemand daran, dass es eine Beschleunigung brauche. Es gebe aufgrund der fehlenden Zeit aber keine überzeugende Argumentation, noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz vorzulegen.
Für den Schienenverkehr war die Deutsche Bahn an der Kommission beteiligt. Der Vorstand für Infrastruktur, Ronald Pofalla, sagte, er hoffe auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge. Das Ministerium will in dieser Wahlperiode noch eine Vereinbarung mit der Bahn unterzeichnen, um wichtige Schienenprojekte zügiger zu planen und umzusetzen.
Der stellvertretene SPD-Fraktionschef Sören Bartol sagte, niemand könne den Pendlern, die täglich im Stau stünden, erklären, warum Planen und Bauen in Deutschland so lange dauere. Es sei ein Armutszeugnis, dass Dobrindt erst zum Ende seiner Amtszeit das Problem bewusst werde. Umweltministerin Barbara Hendricks bezeichnete die Beschleunigung von Planungsverfahren zwar als wichtiges Zukunftsthema. Die Regierung müsse hier aber an einem Strang ziehen. Mit Alleingängen könne man bei dem Thema nicht vorankommen. Die SPD-Politikerin lehnte zugleich eine Absenkung von Standards im Umweltrecht ab. Nur mit mehr Transparenz im Verfahren, einer verbesserten Bürgerbeteiligung und einer kontinuierlichen Weiterqualifizierung der Behörden könnten Erfolge erzielt werden.
