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Verkehrsminister Peter Ramsauer "Es kursiert eine ganze Menge Unfug"

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Sie haben doch schon rund zehn Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraßen. Reicht das nicht?

Wenn ich all das abarbeiten soll, was im Bundesverkehrswegeplan steht und Gesetzeskraft hat, dann bräuchte ich allein bei der Straße rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Bei der Schiene und bei den Wasserstraßen langt das Geld ebenfalls nicht.

Die Umsetzung des jetzigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) hinkt doch deswegen hinterher, weil er ein überdimensionierter politischer Wunschzettel ist.

Der nächste BVWP soll 2015 fertig sein. Er muss tatsächlich ehrlicher, transparenter und umsetzbarer werden. Sonst nimmt uns das niemand mehr ab.

Was heißt das konkret? Dass der Umfang der Projekte auf ein Drittel reduziert wird?

Konkret heißt das: Was wir im bestehenden Plan nicht abarbeiten können – und das ist ein großer Teil –,muss auf den Prüfstand. Da wird manches herausfallen. Es wird aber auch neue wichtige Projekte geben, die aufgenommen werden.

Müsste nicht viel mehr Geld in Sanierung statt in Neubau fließen?

Selbstverständlich, gucken Sie sich die Straßen doch an, vor allem im Westen. Wir setzen deshalb klare Prioritäten: Erhalt geht vor Neubau. Bei den Autobahnen gehen dieses Jahr 2,2 Milliarden Euro in Instandhaltung. Diese Summe stocken wir bis 2015 auf mehr als 2,7 Milliarden Euro auf. Das müssen wir tun, um die gigantischen Rückstände abzuarbeiten.

Wozu errechnen Sie mit großem Aufwand den Nutzen von Projekten, um sie dann doch nicht streng nach ökonomischer Dringlichkeit abzuarbeiten?

Es gibt Faktoren, die man schlecht in Geld umrechnen kann. Autobahnen erschließen zum Teil ganz neue Regionen. Was da entlang der Strecke entsteht, lässt sich vorher nicht immer genau bewerten. Da muss man auch politisch hineinhorchen, sonst könnte die ganze Planung ja auch von Computern gemacht werden. Und dann gute Nacht!

Zur politischen Realität gehört auch, dass Geld nach Länderquoten vergeben wird und nicht danach, wo es nötig wäre.

Nur gut die Hälfte der Mittel wird so vergeben. Und es betrifft nur den Neu- und Ausbau. Je mehr wir modernisieren, desto mehr geht in die Regionen mit dem größten Nachholbedarf. Also gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip.

Für mehr Geld schlummert im Koalitionsvertrag noch eine Idee: Die bisher unterbeschäftigte Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (Vifg) könnte Kredite aufnehmen. Kommt da noch etwas?

Dafür kämpfe ich. Ich würde die Vifg gerne begrenzt kreditfähig machen, damit wir nicht nur in den jährlichen Schritten meines Haushalts, sondern über längere Zeit flexibler finanzieren können.

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