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Verkehrsminister Peter Ramsauer "Es kursiert eine ganze Menge Unfug"

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Auf der Autobahn haben Sie ein weiteres Problem: Mehrere Bundesländer wollen bei Ihrem Feldversuch für Lang-Lkws nicht mitmachen, nun wohl auch Hessen.

Zu diesem Thema kursiert eine ganze Menge Unfug. Hessen schert sehr wahrscheinlich nicht aus. Selbst das SPD-regierte Hamburg bleibt dabei, weil es zwingende Gründe dafür gibt. Der Hamburger Hafen muss gut angebunden sein, auch mit den Lang-Lkws. Ich habe in Zukunft lieber zwei lange als drei normale Lastwagen auf der Straße.

Ein juristisches Gutachten hält Ihre Verordnung für verfassungswidrig.

Das sagt ausgerechnet ein Mitglied meines Wissenschaftlichen Beirates! In diesem Gremium hat er dazu noch ganz was anderes gesagt. Ich weiß doch, wie das läuft: Da holt sich jede Lobby ihren passenden Professor.

Also haben Sie keine Angst vor Klagen?

Nein. Die Länder erteilen doch schon längst Hunderte von Ausnahme‧genehmigungen, und da hat sich noch nie jemand beschwert. Wer Angst um seine Geranien im Kreisverkehr hat, dem sage ich: Ich verbürge mich für jede einzelne und pflanze eigenhändig nach, wenn’s sein muss.

Die europäischen Airlines laufen gerade Sturm gegen den geplanten CO2-Emissionshandel der EU. Sie fürchten, dass ausländische Konkurrenz ausgenommen wird. Startet der Handel Anfang 2012?

Die Uhr tickt. Ich hoffe sehr, dass das System unter Beteiligung aller startet. Deutschland hat sich immer für Wettbewerbsneutralität eingesetzt. Das ist nun Sache der EU-Kommission. Wir können nicht national ausbrechen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit von äquivalenten Maßnahmen zum Klimaschutz, mit denen die außereuropäischen Airlines ihren Verpflichtungen auf anderem Wege nachkommen können.

Lufthansa und Co. haben doch gerade Angst, dass die Mitbewerber sich dieser Umweltauflagen zu Hause entledigen.

Das darf natürlich nicht sein, dafür muss es strenge Kontrollen unter internationaler Aufsicht geben. Die EU-Kommission ist hier gefordert.

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