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Verkehrsminister Peter Ramsauer "Es kursiert eine ganze Menge Unfug"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entdeckt Milliardenlücken im Etat und verrät seine Pläne für eine Pkw-Maut und den Feldversuch mit Gigalinern.

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Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Ramsauer, 57, ist seit Oktober 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zuvor war der Oberbayer fünf Jahre lang Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Dem Deutschen Bundestag gehört er seit 1990 an.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, warum musste erst Horst Seehofer kommen, um eine nachhaltige Debatte über die Pkw-Maut anzustoßen, die Sie hätten beginnen müssen?

Peter Ramsauer: Dass wir mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur brauchen, habe ich von Beginn meiner Amtsübernahme an gesagt. Wenn wir die Infrastruktur erhalten und ausbauen wollen, die wir uns als Industrie- und Exportnation schuldig sind, dann müssen wir neue Geldquellen erschließen – egal, welche.

Wie soll die Pkw-Maut nach Ihren Vorstellungen konkret aussehen?

Sie müsste ungeschmälert dem Straßenbau zugute kommen. Wenn der Autofahrer zahlt, muss er den Nutzen sehen: Bedarfsgerechtere, sicherere und umweltgerechtere, also etwa lärmärmere Straßen. Sonst hat es definitiv keinen Sinn.

Die Erfahrung der Lkw-Maut lautet aber: Sie wird kassiert, aber am Ende landet doch nicht spürbar mehr in Ihrem Etat.

Dass Lkw-Mauteinnahmen einfach Steuermittel ersetzen, der Stammhaushalt also sinkt und insgesamt nicht spürbar mehr Geld da ist, hätte ich als mein eigener Amtsvorgänger nicht hingenommen.

Wie ist jetzt der Zeitplan?

Ich schlage dem CSU-Partei‧vorstand am Montag vor, die Parteispitze zu beauftragen, schnellstmöglich im Koalitionsausschuss die Gespräche aufzunehmen.

Warum machen Sie es nicht selbst?

Weil Fundamentalentscheidungen immer im Koalitionsausschuss fallen müssen. Das ist dafür das richtige Gremium. Ich komme natürlich gerne, wenn ich eingeladen werde, um die Varianten vorzurechnen.

Sind Sie für die Vignette?

Dafür würde sprechen, dass es die einfachste, schnellste und günstigste Variante wäre…

...und dagegen, dass sie ökologisch katastrophal ist, wie eine Vielfahrer-Flatrate.

Wenn Sie eine Lenkungswirkung haben wollen, müssten sie die Mineralölsteuer erhöhen. Dann würde der mehr zahlen, der viel fährt – aber eine solche Erhöhung würde beim Finanzminister landen und mir durch die Lappen gehen.

Was wird die Maut die Autofahrer kosten?

Das kann man doch jetzt noch nicht sagen. Bevor über die Kosten gesprochen wird, brauchen wir zunächst einmal Klarheit über das Ob.

Sie haben doch schon rund zehn Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraßen. Reicht das nicht?

Wenn ich all das abarbeiten soll, was im Bundesverkehrswegeplan steht und Gesetzeskraft hat, dann bräuchte ich allein bei der Straße rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Bei der Schiene und bei den Wasserstraßen langt das Geld ebenfalls nicht.

Die Umsetzung des jetzigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) hinkt doch deswegen hinterher, weil er ein überdimensionierter politischer Wunschzettel ist.

Der nächste BVWP soll 2015 fertig sein. Er muss tatsächlich ehrlicher, transparenter und umsetzbarer werden. Sonst nimmt uns das niemand mehr ab.

Was heißt das konkret? Dass der Umfang der Projekte auf ein Drittel reduziert wird?

Konkret heißt das: Was wir im bestehenden Plan nicht abarbeiten können – und das ist ein großer Teil –,muss auf den Prüfstand. Da wird manches herausfallen. Es wird aber auch neue wichtige Projekte geben, die aufgenommen werden.

Müsste nicht viel mehr Geld in Sanierung statt in Neubau fließen?

Selbstverständlich, gucken Sie sich die Straßen doch an, vor allem im Westen. Wir setzen deshalb klare Prioritäten: Erhalt geht vor Neubau. Bei den Autobahnen gehen dieses Jahr 2,2 Milliarden Euro in Instandhaltung. Diese Summe stocken wir bis 2015 auf mehr als 2,7 Milliarden Euro auf. Das müssen wir tun, um die gigantischen Rückstände abzuarbeiten.

Wozu errechnen Sie mit großem Aufwand den Nutzen von Projekten, um sie dann doch nicht streng nach ökonomischer Dringlichkeit abzuarbeiten?

Es gibt Faktoren, die man schlecht in Geld umrechnen kann. Autobahnen erschließen zum Teil ganz neue Regionen. Was da entlang der Strecke entsteht, lässt sich vorher nicht immer genau bewerten. Da muss man auch politisch hineinhorchen, sonst könnte die ganze Planung ja auch von Computern gemacht werden. Und dann gute Nacht!

Zur politischen Realität gehört auch, dass Geld nach Länderquoten vergeben wird und nicht danach, wo es nötig wäre.

Nur gut die Hälfte der Mittel wird so vergeben. Und es betrifft nur den Neu- und Ausbau. Je mehr wir modernisieren, desto mehr geht in die Regionen mit dem größten Nachholbedarf. Also gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip.

Für mehr Geld schlummert im Koalitionsvertrag noch eine Idee: Die bisher unterbeschäftigte Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (Vifg) könnte Kredite aufnehmen. Kommt da noch etwas?

Dafür kämpfe ich. Ich würde die Vifg gerne begrenzt kreditfähig machen, damit wir nicht nur in den jährlichen Schritten meines Haushalts, sondern über längere Zeit flexibler finanzieren können.

Auf der Autobahn haben Sie ein weiteres Problem: Mehrere Bundesländer wollen bei Ihrem Feldversuch für Lang-Lkws nicht mitmachen, nun wohl auch Hessen.

Zu diesem Thema kursiert eine ganze Menge Unfug. Hessen schert sehr wahrscheinlich nicht aus. Selbst das SPD-regierte Hamburg bleibt dabei, weil es zwingende Gründe dafür gibt. Der Hamburger Hafen muss gut angebunden sein, auch mit den Lang-Lkws. Ich habe in Zukunft lieber zwei lange als drei normale Lastwagen auf der Straße.

Ein juristisches Gutachten hält Ihre Verordnung für verfassungswidrig.

Das sagt ausgerechnet ein Mitglied meines Wissenschaftlichen Beirates! In diesem Gremium hat er dazu noch ganz was anderes gesagt. Ich weiß doch, wie das läuft: Da holt sich jede Lobby ihren passenden Professor.

Also haben Sie keine Angst vor Klagen?

Nein. Die Länder erteilen doch schon längst Hunderte von Ausnahme‧genehmigungen, und da hat sich noch nie jemand beschwert. Wer Angst um seine Geranien im Kreisverkehr hat, dem sage ich: Ich verbürge mich für jede einzelne und pflanze eigenhändig nach, wenn’s sein muss.

Die europäischen Airlines laufen gerade Sturm gegen den geplanten CO2-Emissionshandel der EU. Sie fürchten, dass ausländische Konkurrenz ausgenommen wird. Startet der Handel Anfang 2012?

Die Uhr tickt. Ich hoffe sehr, dass das System unter Beteiligung aller startet. Deutschland hat sich immer für Wettbewerbsneutralität eingesetzt. Das ist nun Sache der EU-Kommission. Wir können nicht national ausbrechen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit von äquivalenten Maßnahmen zum Klimaschutz, mit denen die außereuropäischen Airlines ihren Verpflichtungen auf anderem Wege nachkommen können.

Lufthansa und Co. haben doch gerade Angst, dass die Mitbewerber sich dieser Umweltauflagen zu Hause entledigen.

Das darf natürlich nicht sein, dafür muss es strenge Kontrollen unter internationaler Aufsicht geben. Die EU-Kommission ist hier gefordert.

Der US-Kongress will amerikanischen Fluglinien die Teilnahme sogar ganz verbieten. Glauben Sie wirklich, dass die Kommission denen im Ernstfall Landeerlaubnisse entzieht und einen Wirtschaftskrieg riskiert?

Das halte ich für verbale Kraftmeierei. Aber insbesondere die Amerikaner sollten sich bewusster machen, dass die Welt nicht hinter ihren Grenzen endet.

Zu Hause in Deutschland protestieren die Bürger gegen Nachtflüge. Was bedeutet das für die Exportnation Deutschland?

Wenn die Menschen nachts billig in den Urlaub fliegen, macht ihnen der Lärm wenig aus. Grundsätzlich gilt: Wir müssen neben dem Lärmschutz auch wirtschaftlich denken. Unser Hochtechnologieland muss flexibel und schnell liefern können. Die Vorteile für den Standort Deutschland und die Regionen um die internationalen Flughäfen sollte auch manch einer meiner Ministerkollegen in den Ländern stärker im Blick haben.

Gibt es eigentlich ein Projekt Ihres Vorgängers im Bund, Wolfgang Tiefensee, das Sie besonders beeindruckt hat?

Sehr imponiert hat mir sein Auftritt als Oberbürgermeister bei der Leipziger Olympia-Bewerbung als großartiger Konzertcellist.

Über seine Politik haben Sie jetzt aber nichts gesagt. Wieso kann man sich so selten an wegweisende Verkehrsminister erinnern?

Sie haben gefragt, was mich beeindruckt hat. Politisch hat er sich schon in den Zwängen bewegt, die mich nun auch plagen. Aus der Zeit meiner Vorgänger stammen etwa jede Menge von Staatsverträgen und entsprechende internationale Verpflichtungen, die mich nun mal in diese finanziellen Nöte bringen.

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