WirtschaftsWoche: Herr Minister, bei Stuttgart 21 geht es um das derzeit größte Infrastrukturprojekt der Republik. Vom Bundesverkehrsminister ist dazu auffallend wenig zu hören. Warum halten Sie sich so zurück?
Peter Ramsauer: Wir beteiligen uns an der Finanzierung der neuen Strecke Wendlingen–Ulm und der Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Aber natürlich weise ich auf wichtige Aspekte hin: Stuttgart bekommt eine städtebauliche Jahrhundertchance. Und die Bahnstrecke öffnet endlich das Nadelöhr auf der Ost-West-Magistrale von Paris über Stuttgart und München bis nach Bratislava. Wenn von mir zu Recht verlangt wird, Straßenverkehr auf die Schiene zu bekommen, sehe ich keine Alternative.
Kritiker monieren, die neue Strecke sei gerade für den Güterverkehr vollkommen ungeeignet. Ficht Sie das gar nicht an?
Nein. Denn auf dieser Strecke wird auch Güterverkehr stattfinden. Darüber hinaus dürfen wir die Attraktivität des Hochgeschwindigkeitsverkehrs nicht ignorieren. Nicht umsonst fördert die EU dieses völkerverbindende Element mit einer dreistelligen Millionensumme. Mit der Hochgeschwindigkeit im Personenverkehr sind wir in der Lage, die wichtigsten Zentren in Deutschland und Europa auf umweltfreundliche Weise zu verbinden – in kurzen Reisezeiten.
Es ist bemerkenswert, wie sehr sich die Wirtschaft beim Werben für Stuttgart 21 zurückhält.
Darüber bin ich auch erstaunt. In den vergangenen Monaten haben mir Unternehmer fast jeden Tag einen Eid für dieses Projekt abgenommen. Als die Kritik am Projekt zunahm, haben sich einige Befürworter zurückgezogen. Ich vermisse, dass sich die Wirtschaft deutlicher und in der Breite zu diesem Projekt bekennt. Allerdings freue ich mich zum Beispiel über die Aktivitäten der DIHK Stuttgart, die sich deutlich positioniert hat. Wir dürfen nicht nur das Land der Ideen, sondern wir müssen auch das Land der Umsetzung sein.
Die meisten Verantwortlichen wirken inzwischen, als habe man ihnen das Projekt wie eine tote Katze übern Zaun geworfen.
Dann waren sie noch nicht dabei, wie Bahn-Chef Grube und Ministerpräsident Mappus das Projekt vertreten. Ich sage aber auch: Da ist etwas in der Kommunikation vor Ort schiefgelaufen – über lange Zeit. Ich kann nicht mehr tun, als mich öffentlich dafür einzusetzen. Wir können rechtskräftige demokratisch zustande gekommene Beschlüsse nicht einfach hinwegfegen.
Was erwarten Sie von der Vermittlung Heiner Geißlers?
Heiner Geißler hat sich auf eine schwierige Gratwanderung begeben. Ich hoffe, dass er die komplizierte Aufgabe meistert und die Debatte versachlicht.
Wendlingen–Ulm ist für Ihren Etat jedenfalls eine tickende Zeitbombe. Der Bundesanteil hat sich schon verdoppelt.
Wir haben sehr genau gerechnet, der Nutzen überwiegt nach wie vor die Kosten, damit ist die Sache wirtschaftlich. Für die Finanzierung der Mehrkosten haben wir schon einen Plan.
Sie führen Gespräche mit der Bahn über eine Neuverteilung der Zusatzkosten?
Ja, wir sprechen darüber, wie die Mehrkosten zu tragen sind. Die Deutsche Bahn wird einen Teil stemmen.
Kann Stuttgart 21 noch gestoppt werden?
Das müssen Sie die Projektträger fragen. Also zum Beispiel das Land Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn oder die Stadt Stuttgart. Der Bund steht jedenfalls zu seinen Verträgen. Pacta sunt servanda.
