Berlin Politiker von CDU und Linken fordern klare zeitliche Vorgaben für die Abkehr von Benzin- und Diesel-Autos auf deutschen Straßen. „Den Abschied von der Verbrennungstechnologie werden wir kurzfristig einleiten müssen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe nicht an, dass Großbritannien hier den „Taktgeber“ spiele, das europäische Automobil-Land schlechthin aber hinterherhinke, erklärte er mit Blick auf britische Pläne, Diesel und Benziner ab 2040 zu verbieten und voll auf Elektroautos zu setzen. Deutschland müsse, nach Möglichkeit in Absprache mit seinen europäischen Partnern, hier eine verbindliche Absprache treffen. Der richtige Zeitpunkt für einen Ausstieg sei dabei noch zu klären.
Wittke äußerte sich mit Blick auf den Diesel-Gipfel von Politik und Autobauern Anfang August. Zu den Kartellvorwürfen gegen die führenden Hersteller forderte er volle Aufklärung. Wenn es Rechtsverstöße gegeben habe, müssten auch empfindliche Strafen verhängt werden. „Da wird kein Weg daran vorbeiführen.“
Auch der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens forderte im ARD-Morgenmagazin klare zeitliche Entscheidungen für eine Abkehr von fossilen Energieträgern im Verkehr. Zudem müssten die Kartellvorwürfe beim Diesel-Gipfel ins Zentrum gerückt werden. Wie beim Abgasskandal sehe er massive Verfehlungen der Politik im Umgang mit den Vorgängen. Der Diesel-Gipfel dürfe nicht die „alte Tagesordnung“ verfolgen, nämlich Fahrverbot für Diesel zu vermeiden, sondern müsse über die neuen Vorwürfe gegen die Autokonzerne sprechen.
Die Aufsichtsräte der Autokonzerne Volkswagen und Daimler befassen sich am Mittwoch mit den Vorwürfen von rechtswidrigen Kartellabsprachen gegen die großen deutschen Autobauer.
