Verkehrspolitik Benzin auf Rekordhoch: Union fordert Entlastungen

Unions-Fraktionsvize Lange wirft der Ampel Tatenlosigkeit angesichts hoher Preise vor. Die Regierung müsse nun entschlossen handeln.

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Ampel streitet über höhere Pendlerpauschale Quelle: dpa

Die Union hat angesichts der Rekord-Spritpreise Entlastungen der Autofahrer gefordert und der Ampel-Koalition Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Obwohl sich diese Entwicklung seit Monaten abzeichnet und wahrscheinlich auch noch so weitergehen wird, schweigt die Ampel“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Statt entschlossen zu handeln, komme von der Koalition gar nichts an Lösungsvorschlägen oder Initiativen. „Das ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Pendlern, die auf bezahlbare Spritpreise angewiesen sind.“
Das gelte gerade für den ländlichen Raum, in dem das Auto für viele das wichtigste Verkehrsmittel sei. „Unser erklärtes Ziel ist es deshalb, Mobilität für alle bezahlbar zu halten und gleichzeitig klimafreundlicher zu gestalten“, so Lange. „Hierfür könnte zum Beispiel eine dynamischere Pendlerpauschale eingeführt werden, die automatisch mit dem Spritpreis steigt und die Inflation ausgleicht. Auch sollten die Energiesteuern endlich auf das europäisch erforderliche Mindestmaß gesenkt werden.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther sagte der dpa: „Es gibt mehrere Ansätze, die Menschen bei weiter steigenden Benzinpreisen zu entlasten. Der Weg über die Pendlerpauschale lässt viele Betroffene allerdings außen vor. Fest steht, dass sich die Bundesregierung bei diesem für die Menschen in unserem Land sehr wichtigen Thema eng abstimmen wird und Mobilität auch weiterhin bezahlbar bleiben muss.“

Superbenzin der Sorte E10 ist in Deutschland so teuer wie nie. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter 1,712 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Damit übertraf der Preis das bisherige Allzeithoch von 1,709 Euro vom 13. September 2012.

Diesel kostete 1,640 Euro pro Liter – auch dies ist ein Rekord. Der Kraftstoff hatte in den vergangenen Monaten aber bereits immer wieder Höchststände erreicht.

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