In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit um den Kurs in der Verkehrspolitik für mehr Klimaschutz. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann attackierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Es ist schon fast zynisch, dass ausgerechnet die Umweltministerin den deutschen Autofahrern Ratschläge gibt, wie sie die Emissionen im Verkehrssektor senken sollen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht. Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“
Schulze hatte die Bürger aufgefordert, sparsamere Autos zu kaufen. „Im Verkehrssektor gehen die Emissionen nicht nach unten, sondern nach oben“, hatte sie am Mittwoch im RBB gesagt. „Wir fahren alle dickere Autos in Deutschland, Autos, die viel mehr Sprit verbrauchen. Diesen Trend müssen wir jetzt in den Griff bekommen.“
Linnemann kritisierte, gerade das Umweltministerium habe sich gegen eine Integration des deutschen Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel gesperrt. „Jetzt sinken die Emissionen nur in der Industrie und im Energiesektor, in jenen Sektoren also, die schon Teil des EU-Emissionshandels sind.“ Das Umweltministerium sollte seine Blockade gegen eine wirklich europäische Klimapolitik aufgeben. „Das Klima kennt keine Sektor- und Ländergrenzen, gute Klimapolitik auch nicht.“
Einer Auswertung der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge wurden in Deutschland 2019 mehr als 50 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen als im Jahr zuvor. Der Auswertung zufolge kam die Treibhausgas-Reduktion fast nur aus dem Stromsektor. Im Verkehr seien die Emissionen gestiegen, hieß es, der Verbrauch von Diesel und Benzin habe sich erhöht.
Schulze hatte gesagt: „Das, was die Politik im Energiebereich bereits geschafft hat, müssen wir auch im Verkehrssektor hinbekommen.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte mit Blick auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Es ist an der Zeit, dass der Verkehrsminister endlich aufwacht und seine Hausaufgaben beim Klimaschutz macht.“
